Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Haushaltsgesetz für 2017 unterzeichnet. Das Gesetz wird von der Opposition scharf kritisiert. Es ist aus ihrer Sicht illegal verabschiedet worden. Der Parteivorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, hatte Duda deshalb zuvor aufgefordert, das von der Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die entscheidende Debatte über das Gesetz am 16. Dezember wegen der Parlamentsblockade an einen anderen Ort verlegt. Mehrere Oppositionsabgeordnete seien nicht in den Saal gelassen worden. Die Nationalkonservativen wiesen die Forderung zurück, die Abstimmung zu wiederholen. Nach der Unterzeichnung kann das Gesetz nun in Kraft treten.

Das Haushaltsgesetz war einer der Gründe, weshalb der Plenarsaal des Warschauer Parlaments bis gestern besetzt wurde. Die Protestaktion der Opposition richtete sich außerdem gegen Pläne, die Parlamentsberichterstattung einzuschränken. Die Regierung ließ diese Pläne fallen, die Opposition setzte daraufhin die Blockade aus

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete daher gegen Polen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, zum ersten Mal überhaupt gegen einen Mitgliedstaat.