Die Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP haben es offenbar eilig, sich selbst zu entmachten. Seit dem Morgen setzen sie ihren Abstimmungsmarathon über die neue Verfassung fort, nach gerade einmal zwei Tagen Pause.

Am Sonntagabend hatte das Parlament in Ankara die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan langersehnten Reformen in erster Lesung verabschiedet. Stolz und ein bisschen müde strahlten die Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in die Kameras, als sie am Sonntagabend mit ihren Stimmzetteln für die Fotografen posierten. Es dürfte nur ein Vorgeschmack auf die Jubelszenen gewesen sein, die sich voraussichtlich in ein paar Tagen im Parlament abspielen werden, wenn die Reform endgültig verabschiedet und die Selbstentmachtung eben dieses Parlaments beschlossen ist.

Sollten alle 18 Artikel in der zweiten Lesung erneut eine Dreifünftelmehrheit erhalten, wird noch einmal über das Komplettpaket abgestimmt. Wenn dann mindestens 330 der 550 Abgeordneten dafür stimmen, kann die AKP ein landesweites Referendum über die neue Verfassung ansetzen. Stimmen 367 Abgeordnete dafür, werden die Änderungen auch ohne Volksabstimmung zum Gesetz.

Verfassung aus der Militärdiktatur

Dass das Land eine neue Verfassung gut gebrauchen kann, wird auch von der Opposition nicht bestritten. Das aktuelle Grundgesetz der Türkei stammt aus der Zeit der Militärdiktatur. Doch der Verfassungsentwurf der Regierung ist äußerst umstritten: Die Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems spalten das Land – und führten zu Prügeleien im Parlament.

Inmitten einer Debatte vergangene Woche lieferten sich die Abgeordneten eine Schlägerei. Stühle flogen, Politiker packten einander am Hals. Einer der Anwesenden warf einen Blumentopf auf die prügelnde Menge. Am Ende hatte ein Abgeordneter eine gebrochene Nase, ein anderer beklagte sich, jemand hätte ihn ins Bein gebissen, und das 15.000 Euro teure Rednermikrofon war verschwunden.

Kritiker sorgen sich besonders um Artikel 8 der neuen Verfassung, der das Amt des Ministerpräsidenten abschafft und dessen Befugnisse auf den Präsidenten überträgt. Der amtierende Regierungschef Binali Yıldırım, der als gehorsamer Gefolgsmann Erdoğans gilt, hat nichts dagegen einzuwenden: Mit einem Präsidialsystem werde die "Verwirrung" über die Machtteilung in der Türkei beendet. De facto werde sich eigentlich nichts ändern, so Yıldırım.

Das stimmt. Denn Erdoğan hat sich schon längst die Rolle genommen, die ihm eigentlich erst die neue Verfassung zugesteht. Das Amt des Präsidenten in der Türkei hatte bisher eigentlich weitgehend zeremonielle Funktion, doch als Erdoğan im August 2014 nach elf Jahren als Ministerpräsident das Amt übernahm, wollte er sich damit nicht zufriedengeben.

So mischte er sich zum Beispiel wiederholt auf Seiten der Regierungspartei in den Wahlkampf ein, obwohl der Präsident laut Verfassung politisch neutral sein muss. Es gab niemals Zweifel, wer in Ankara das Sagen hatte: Erdoğan gab den Ton an — nicht Regierungschef Yıldırım oder sein Vorgänger Ahmet Davutoğlu.

Türkei - Was in der Verfassungsreform Erdoğans steht Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt eine Verfassungsreform für das Präsidialsystem an, die ihm mehr Macht verleihen würde. Hier die Punkte der Reform im einzelnen