Das türkische Parlament hat die Präsidialverfassung von Recep Tayyip schon so gut wie abgesegnet, doch der Chef der türkischen Anwaltskammer hält deren Umsetzung für unwahrscheinlich. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte der Jurist Metin Feyzioğlu mit Blick auf das nötige Referendum. "Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert. Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat."

Seit Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung über die insgesamt 18 Änderungsartikel ab, die Erdoğan mit deutlich mehr Macht ausstatten würden. Die ersten Artikel erhielten in der Nacht zu Donnerstag jeweils die notwendige Dreifünftelmehrheit. Voraussichtlich am Freitag oder Samstag soll über das Gesamtpaket abgestimmt werden; auch dafür ist die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten notwendig. Sollten die jeweiligen Mehrheiten erzielt werden, wird es im Frühjahr zur Volksabstimmung kommen.

Sollte das türkische Volk entgegen seiner Erwartung doch mit einfacher Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmen, wären dies "die letzten freien Wahlen", warnte Jurist Feyzioğlu. Er kritisierte, dass die Reform den ohnehin großen Einfluss des Präsidenten auf die Justiz erneut deutlich verstärken würde. "Man möchte die Gewaltenteilung gänzlich abschaffen", sagte Feyzioğlu, der dem Dachverband der 79 Anwaltskammern in der Türkei vorsteht. Ein solcher Systemwechsel würde zu "Instabilität und Chaos" führen.  

Die von Erdoğan seit Langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse verleihen und das Parlament schwächen. Erdoğan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Am vergangenen Sonntag hatten die Abgeordneten alle 18 Artikel in erster Runde mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit akzeptiert; dabei wurde die regierende AKP von einigen Oppositionspolitikern unterstützt, vor allem aus der ultranationalistischen MHP. Die größte Oppositionspartei CHP und die prokurdische HDP sind gegen das Präsidialsystem und warnen vor einer "Diktatur" in der Türkei.