Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz werfen Russland vor, die enge Bindung Europas an die USA systematisch zu torpedieren. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht des Arbeitskreises PsyOps (Psychologische Operationen) an die Bundesregierung hervor, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet.

Das Bundeskanzleramt hatte die Geheimdienste damit beauftragt, russische Propagandakampagnen – wie etwa den Fall Lisa – sowie Cyberangriffe zu untersuchen. Vor gut einem Jahr war eine 13-jährige Russlanddeutsche kurzzeitig verschwunden. Das Mädchen gab später an, von "Südländern" vergewaltigt worden zu sein, was allerdings nicht stimmte. Russische Medien und Politiker warfen den deutschen Behörden daraufhin vor, einen vermeintlichen Skandal zu vertuschen.

Der Bericht der Geheimdienste stellt nun fest, dass die russische Einflussnahme innerhalb der EU zugenommen habe. Demnach versuche Russland gezielt, das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen und Konflikte zu eskalieren. Der Spiegel berichtet weiter, es gehe Russland darum, das Bündnis zwischen der EU und den USA zu destabilisieren.

Sorge bereitet auch, dass Russland mit Cyberattacken nach Ansicht von US-Geheimdiensten aktiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingegriffen habe. Das hatte jüngst auch der künftige US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Einfluss auf Wahlen in Europa

Nicht nur für den Bundestagswahlkampf in Deutschland werden nun ähnliche Manipulationsversuche durch Russland erwartet, auch für die Wahlen in anderen EU-Ländern wie etwa in den Niederlanden im März oder im April/Mai in Frankreich. Die EU und die Nato seien längst alarmiert und suchten zusammen mit ihren Mitgliedstaaten nach Gegenstrategien, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Angriffe auf Datennetze vieler ihrer Mitgliedstaaten seien besorgniserregend. Daher konzentriere man sich darauf, die Bündnisstaaten bei der Cyberabwehr zu unterstützen. "Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar."

Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King warnte schon im November vor Cyberangriffen, die darauf zielten, "die öffentliche Meinung vor allem während Wahlkämpfen zu manipulieren". Es könne davon ausgegangen werden, "dass solche Angriffe fortgesetzt werden, um 2017 die Wahlen in Europa zu beeinflussen".