Deutschland und Ägypten wollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit und berichtete von einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi. Darin hätten beide übereingestimmt, die Sicherheitskooperation zu vertiefen.

Demnach haben Merkel und Al-Sissi zudem vereinbart, die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten zu erleichtern und die Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken. Mit Blick auf die Migration erkenne Berlin Ägyptens Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an, heißt es in der Erklärung des Bundespresseamts. Nach Angaben des Präsidentenbüros in Kairo bereitet man derzeit einen Besuch Merkels in Ägypten vor, der für das erste Quartal dieses Jahres erwartet wird.

Die Kanzlerin zählt Ägypten zu den Mittelmeer-Anrainern, mit denen die EU Flüchtlingsabkommen nach Vorbild des umstrittenen Pakts mit der Türkei anstreben sollte. Dementsprechend lobend äußerten sich viele aus der Regierung über die Beziehungen Deutschlands zu Ägypten, die etwa nach den Worten von Volker Kauder "so gut wie nie zuvor" sind. Man zolle Präsident Al-Sissi Respekt für dessen Bemühungen um Reformen. Der Chef der Unionsfraktion äußerte sich nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri, der am Donnerstag nach Berlin gekommen war.

Streit über Arbeit deutscher Stiftungen in Ägypten

Vorherrschendes Thema bei dem Besuch Schukris im Kanzleramt und im auswärtigen Amt war vor allem der Streit über die Arbeit deutscher Stiftungen in Ägypten. So versucht die autoritäre Regierung in Kairo seit Jahren, abweichende Meinungen und den gesellschaftlichen Einfluss von Gruppen außerhalb des militärisch durchsetzten Machtapparates zu ersticken. Deutsche Stiftungen können seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr in dem Land arbeiten. Anfang 2016 musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Ägypten gar verlassen.

Das ägyptische Parlament hatte Ende November zudem ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die unabhängige Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen im Land unmöglich machen könnte. Eine neue Behörde soll demnach künftig alle ausländischen Nichtregierungsorganisationen sowie ägyptische Körperschaften mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland überwachen.

Nach Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hätten sich beide Seiten in dem Fall aber angenähert. "Ich glaube, wir können sagen, dass wir der Lösung deutlich näher gekommen sind", sagte der SPD-Politiker. Er hoffe, dass die deutschen Stiftungen ihre Arbeit in Ägypten in Kürze wieder aufnehmen können – eine Hoffnung, die durch das Telefonat zwischen Merkel und Al-Sissi offenbar gestützt wird.