Die Außenminister von Frankreich und Deutschland haben sich für die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Beide Länder hätten dazu eine klare Position, sagte der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Paris.

Eine Aufhebung von Sanktionen sei für Frankreich und Deutschland nur dann möglich, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens für die Ukraine gebe, sagte Gabriel. "In dem Zug glauben wir, dass man Sanktionen aufheben kann. Aber eben nur in diesem Zusammenhang." Ähnlich äußerte sich Ayrault. Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland müssen regelmäßig einstimmig von den Mitgliedstaaten der Union verlängert werden. Zuletzt geschah dies im Dezember.

Frankreich und Deutschland gelten als die zwei wichtigsten Teilnehmer in der Diskussion über die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland. Da Gabriel in seinem bisherigen Amt als Wirtschaftsminister gute Kontakte nach Russland pflegte, waren seine Äußerungen als Außenminister mit Spannung erwartet worden.

Zeitgleich ist die Diskussion um US-Sanktionen gegen Russland durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erneut aufgekommen. Trump will am heutigen Samstag zum ersten Mal mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Bei dem Telefonat soll es um mögliche Kooperationen der USA und Russlands, vor allem bei der Bekämpfung von Terrorismus im Nahen Osten, gehen. Allerdings könnten auch die Sanktionen zur Sprache kommen. In der Vergangenheit hatte der neue US-Präsident Trump betont, er könne Sanktionen aufheben, wenn Russland beim Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat (IS)" Unterstützung leistet.

Republikaner warnen Trump

Führende Republikaner haben Trump dazu aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland intakt zu lassen. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte in einem Interview der US-Zeitung Politico, Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama habe die Sanktionen gegen Russland spät verhängt. "Ich denke daher, sie sollten in Kraft bleiben."

Ryans Kollege im Senat, Mitch McConnell, sagte Politico, er lehne eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Russland ab. "Diese Sanktionen wurden wegen ihres Verhaltens auf der Krim und in der Ostukraine verhängt", sagte McConnell. Zudem habe sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das keine Aufhebung der Sanktionen verdient, dann ist es Russland." Auch US-Senator John McCain warnte Trump. Er hoffe, dass Präsident und die Regierung einen solch "unbesonnenen Kurs" ablehnten, ergänzte der einflussreiche republikanische Außenpolitiker.

Der US-Präsident will am Samstag zudem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonieren. Auch mit der Bundeskanzlerin will Trump über die Ukraine und Russland sprechen. Die EU und die USA hatten die Sanktionen im Jahr 2014 erlassen, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Zudem steht die Regierung in Moskau in der Kritik, weil sie den Krieg in der Ostukraine entfacht hat und prorussische Separatisten im Osten der Ukraine unterstützt.