Die Demokraten in den USA versuchen zwei Ministernominierungen von US-Präsident Donald Trump zu behindern. Das berichten verschiedene US-Medien, darunter die Washington Post und die New York Times. Demnach verweigerten die Abgeordneten im Finanzausschuss des Senats ihre offizielle Bestätigung für den von US-Präsident Trump designierten Finanzminister Steven Mnuchin und den Gesundheitsminister Tom Price. Die Abstimmungen mussten am Dienstag auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch bei der Personalie der von Trump vorgesehenen Bildungsministerin Betsy DeVos gab es Ärger.

Als Grund nannte der demokratische Senator Ron Wyden, der dem Finanzkomitee vorsitzt, dass sowohl Price als auch Mnuchin falsche Angaben während ihrer Anhörungen zur Nominierung gemacht hätten. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir zusätzliche Informationen benötigen", sagte Wyden.

Diese Informationen seien noch immer nicht vorhanden und so könne man auch kein endgültiges Urteil fällen. Zeitungsberichte hatten zuvor über Prices Handel mit Aktien eines Gesundheitsunternehmens und Mnuchins Verhalten bei Zwangsvollstreckungen während seiner Zeit als Banker berichtet.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Orrin Hatch kritisierte das Vorgehen der Demokraten. Sie sollten damit aufhören, "wie Idioten zu handeln", sagte er. Er kündigte an, neue Termine für die Abstimmungen anzusetzen.

Nicht nur im Finanzausschuss gab es anlässlich von Trumps Nominierungen Probleme. Auch im Ausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Rente stritten Republikaner und Demokraten am Dienstag über die nominierte Kandidatin Betsy DeVos. Es sei klar, dass sie "die falsche Wahl" sei, sagte die Topdemokratin des Komitees, Patty Murray. Die designierte US-Bildungsministerin hatte bei einer Anhörung im Senat zuvor angedeutet, dass Waffen in Schulen erlaubt sein könnten, um sich vor Grizzlybären zu verteidigen. Auf die Frage, ob sie für ein Waffenverbot in Schulen sei, antwortete die konservative Milliardärin, dass das die Kommunen und Bundesstaaten selbst entscheiden müssten.

Die Demokraten kritisieren DeVos außerdem dafür, dass sie Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen haben soll. Mit zwölf zu elf Stimmen billigte das Komitee DeVos schließlich dennoch. Ihre Nominierung kommt nun zur Bestätigung in den gesamten Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben.

Die Demokraten kündigten außerdem an, den von Trump vorgeschlagenen neuen Generalbundesanwalt Jeff Sessions (Republikaner) nicht zu unterstützen. Sie zweifeln an dessen Unabhängigkeit. Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump die noch von Obama eingesetzte kommissarische Generalbundesanwältin Sally Yates gefeuert.

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