Als erster US-Bundesstaat hat Washington eine Klage gegen das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot angekündigt. Justizminister Bob Ferguson sagte, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. Das Vorgehen werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt.

Ferguson kritisierte, dass das Dekret "grausame Folgen" habe. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. "Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens."

Bereits am Wochenende hatte Ferguson das Dekret gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten als "unamerikanisch und ungesetzlich" verurteilt. Er ist nun der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung auch vor Gericht zieht.

Protest im Außenministerium

Widerstand regt sich auch im Außenministerium: Laut Medienberichten haben sich zahlreiche Mitarbeiter gegen das Dekret ausgesprochen. Seit Tagen kursieren Entwürfe einer entsprechenden Protestnote, deren Eingang ein Sprecher nun offiziell bestätigte.

Ein solcher Vorgang ist äußerst selten, aber seit den siebziger Jahren Teil des Selbstverständnisses des Ministeriums: Damals war der sogenannte dissent channel geschaffen worden, damit das diplomatische Personal die Möglichkeit hat, über einen offiziellen Kommunikationskanal vertraulich gegen die Außenpolitik der Regierung argumentieren zu können.

Es ist nicht bekannt, wie viele Diplomaten genau sich dem Protest angeschlossen haben. Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, in den öffentlich gewordenen Entwürfen heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitim Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen.

Das Weiße Haus reagierte verärgert auf den Protest der Diplomaten. Sprecher Sean Spicer will, dass sie aus dem Dienst ausscheiden: Sie sollten entweder mitmachen – "oder sie können gehen", sagte er.

Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.