Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot für falsch. Sie sei überzeugt, "dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung werde nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit habe, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber ihren amerikanischen Partnern vertreten. Wie Seibert weiter mitteilte, bedauert Merkel die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Diese Haltung habe sie auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus ausgedrückt.

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Das habe die Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten in ihrem Telefonat erläutert, sagte Merkels Sprecher. Trump und Merkel hatten am späten Samstagnachmittag mitteleuropäischer Zeit erstmals seit Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten am 20. Januar miteinander telefoniert.

In den USA teilte das US-Heimatschutzministerium mit, es werde sich einem Gerichtsurteil beugen, wonach seit Freitag in den USA eingetroffene Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Dies gelte, wenn sie über die nötigen Papiere verfügen. Man werde aber weiterhin alle Anordnungen des US-Präsidenten auf eine Art und Weise umsetzen, die "die Sicherheit des amerikanischen Volkes" garantiere, teilte die Behörde in Washington mit.

Bundesstaaten prüfen Klage gegen Dekret

Das Heimatschutzministerium betonte, dass der Einreisestopp grundsätzlich weiterbestehe. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Visa jederzeit zu annullieren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit notwendig sei.

Die Anordnung des Präsidenten sei ein erster Schritt auf dem Weg, die Kontrolle über die Grenzen Amerikas wiederherzustellen. "Kein ausländischer Staatsbürger in einem fremden Land ohne jegliche Verbindung zu den USA besitzt ein uneingeschränktes Recht, die Einreise in die Vereinigten Saaten zu fordern", hieß es in der Stellungnahme weiter. Wie die US-Verwaltung bekannt gab, ist lediglich eine kleine Gruppe von Menschen von einer Abschiebung aus den USA ausgenommen.

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Eine Bundesrichterin aus New York hatte entschieden, dass die von dem Dekret betroffenen Muslime trotzdem in die USA einreisen dürfen, wenn sie ein gültiges Visum oder eine Greencard besitzen, unter dem Schutz des US-Flüchtlingsprogramms stehen oder eine andere offizielle Einreiseerlaubnis haben. Einige Bundesstaaten prüfen ebenfalls eine Klage gegen das Dekret.

Das US-Flüchtlingsprogramm war über Jahre eines der großzügigsten Programme zur Aufnahme von Opfern bewaffneter Konflikte weltweit. Im vergangenen US-Haushaltsjahr fanden unter Barack Obama insgesamt 84.994 Flüchtlinge aus aller Welt Zuflucht in den USA, darunter etwas mehr als 10.000 Syrer. Obama hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September 110.000 Flüchtlinge aufzunehmen und dafür rund 1,5 Milliarden Dollar auszugeben. Nach dem Willen der neuen US-Regierung sollen es nun "nicht mehr als 50.000" Flüchtlinge werden.

In seiner fast 40-jährigen Geschichte wurde das US-Flüchtlingsprogramm bisher nur einmal für drei Monate ausgesetzt: nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Bisher ist allerdings noch kein Flüchtling, der das Programm durchlaufen hat, wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden.