Der künftige Präsident Donald Trump hat die Republikaner des US-Repräsentantenhauses für ihren überraschenden Vorstoß, die Befugnisse der unabhängigen Ethikbehörde der Regierung stark zu beschneiden, kritisiert. In mehreren Tweets nannte er das sogenannte Office of Congressional Ethics (OCE) zwar unfair, warf seinen Parteifreunden aber vor, mit der Abstimmung die falschen Prioritäten gesetzt zu haben. "Konzentriert euch auf die Steuerreform, auf die Gesundheitsfürsorge und so viele weitere Dinge, die sehr viel wichtiger sind", schrieb er.

Am Montagabend und damit nur Stunden vor der ersten konstituierenden Sitzung des 115. US-Kongress in Washington hatte sich die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten dafür ausgesprochen, das OCE direkt dem Kongress zu unterstellen – und damit direkt den gewählten Volksvertretern, die sie bislang unabhängig von politischen Vorgaben überprüft hatte. Obwohl sich sogar führende Republikaner wie Mehrheitsführer Paul Ryan gegen die Reform ausgesprochen hatte, gab es bei der Abstimmung 119 Ja- und 74 Nein-Stimmen.

Die Demokraten kritisierten die Entscheidung. Die Republikaner hätten doch "den Sumpf trockenlegen" wollen, twitterte Fraktionschefin Nancy Pelosi mit Blick auf Trumps Wahlkampfmotto. Doch nun hätten sie "die einzige unabhängige Kontrolle" ihrer Politik im Repräsentantenhaus beseitigt. "Die Ethik ist offensichtlich das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses", schrieb die führende Vertreterin ihrer Partei in Washington. Der republikanische Abgeordnete Bob Goodlatte dagegen sagte, das Gremium werde durch die Änderungen nicht behindert, sondern vielmehr gestärkt. Das Büro spiele im Repräsentantenhaus eine "ernstzunehmende und wichtige Rolle", seine Arbeit werde durch die Reform keinesfalls "erschwert".

Die unabhängige Ethikbehörde wurde im Jahr 2008 in Folge mehrerer Korruptionsskandale gegründet. Drei Kongressabgeordnete mussten im Zuge der Ermittlungen später ins Gefängnis. Das OCE soll unter anderem Interessenskonflikte bei Beamten von Bundesbehörden aufdecken und verhindern. Kritiker beider politischer Lager werfen den Ermittlern allerdings vor, sich zu stark in die Arbeit der Volksvertreter eingemischt zu haben. Strafen kann das OCE indes nicht verhängen. Stellt es einen Gesetzesverstoß fest, leitet es den Fall an den Ethikausschuss des Repräsentantenhauses weiter.

An diesem Dienstag kommt das Repräsentantenhaus zu seiner ersten Sitzung im Kapitol zusammen. Sowohl dort als auch in der zweiten Kammer des Kongresses konnten die Republikaner bei der US-Wahl am 8. November ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat verteidigen. Beobachter gehen davon aus, dass sie diese Mehrheiten nutzen werden, um zahlreiche Errungenschaften des scheidenden Präsidenten Barack Obama abzuändern oder ganz zurückzunehmen. Am 20. Januar wird Trump offiziell das Oval Office im Weißen Haus beziehen.

In einem ersten Schritt will die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus auch über eine neue Geschäftsordnung abstimmen und damit verhindern, dass die Demokraten die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare verhindern oder verzögern können. Der Noch-Präsident und seine Partei sind jedenfalls alarmiert: Am Mittwoch will sich Obama mit führenden Abgeordneten der Demokraten treffen, um Strategien gegen die Pläne von Trump und den Republikanern zu besprechen. Neben der Abschaffung von Obamacare wollen sie auch das Steuerrecht vereinfachen, Unternehmenssteuern senken und Umwelt- und Finanzmarktregeln lockern.