Wir, Trumps Volk – Seite 1

Gleich in seiner ersten Woche im Amt hat Donald Trump damit begonnen, in den unterschiedlichsten Politikfeldern Schaden anzurichten. Er lässt die Mauer bauen und Flüchtlinge ebenso wie muslimische Einwanderer abwehren. Er will Milliarden von Dollar an Beiträgen an die UN streichen und die Keystone-Pipeline weiterbauen. Er hat einen Einstellungsstopp für die Regierungsverwaltung verhängt und internationalen Nichtregierungsorganisationen, die von staatlichen US-Fördermitteln abhängig sind, verboten, Abtreibungen auch nur zu erwähnen.

Weiterer Schaden ist in Arbeit. Mit der Unterstützung des Weißen Hauses bereitet der Kongress die Demontage von Obamacare und eine geringere Besteuerung von Reichen vor. Richter in Texas versuchen, die Ehe für alle zu unterlaufen, und Gouverneure von Missouri bis New Hampshire wollen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften beschränken

Noch hat Trump kein richterliches Urteil missachtet oder kritische Bürokraten gefeuert. Noch hat er keine Zeitungen zerschlagen oder politische Gegner eingesperrt. So absurd es klingt, dafür bin ich dankbar: Es gibt dieser Tage nicht viele gute politische Nachrichten und wir sollten die aufzählen, die wir haben.

Aber: Sogar Populisten, die schließlich zu Diktatoren wurden – wie Wladimir Putin in Russland oder Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei – haben in den ersten Jahren im Amt den demokratischen Anschein gewahrt. Auch wenn Trump noch kein Gesetz gebrochen hat, so hat er doch kontinuierlich seine Geringschätzung für demokratische Normen zur Schau gestellt. Es gibt also gute Gründe, sich zu sorgen, ob wir eine faire Chance bekommen werden, ihn 2020 aus dem Amt zu wählen. Drei Dinge finde ich besonders bedenklich:

1. Lügen, Lügen und … alternative Fakten

Die neue Regierung hat nur wenige Tage gebraucht, um zu zeigen, wie sehr sie sich der Konstruktion einer alternativen Realität verschrieben hat. Klar, alle Politiker versuchen, die Dinge so darzustellen, wie es ihnen vorteilhaft erscheint. Viele frisieren und übertreiben Fakten oder spielen sie herunter, um dieses Ziel zu erreichen. Aber in den USA sind unverhohlene Lügen traditionell politisch nicht akzeptiert. Nur selten haben Präsidenten komplette Unwahrheiten gesagt oder sie auch dann noch wiederholt, nachdem sie entlarvt wurden.

Die Lügen, die Donald Trump, Sean Spicer und Kellyanne Conway erzählen, bedeuten das Ende dieser Tradition. Obwohl er niemals Beweise für einen angeblich massiven "Wahlbetrug" präsentiert hat, verspricht Trump schon, das "Wahlverfahren zu stärken" (allein das sind beunruhigende Vorzeichen für weitere Entscheidungen). Spicer hat seine Glaubwürdigkeit bereits verspielt, indem er die Prahlereien und Unwahrheiten seines Chefs verbreitet hat und einen beschämenden Krieg der Worte darüber geführt hat, wie viele Menschen die Vereidigung besucht haben. Und während die Verteidigung dieses ganzen Schwindels seinen Lauf nahm, hat Conway einen bestechend geeigneten Begriff für das Bemühen der Regierung geprägt: Diese hat nur, so sagte sie, alternative Fakten präsentiert.

Es ist schon beängstigend, dass Trump, Spicer und Conway vorhaben, diese alternativen Fakten in den kommenden vier Jahren zum Mittelpunkt des amerikanischen Lebens zu machen. Was ich aber noch beängstigender finde: Sie haben außerdem angefangen, es der Presse schwer zu machen, echte Fakten zu etablieren. Seit sie im Amt ist, hat die Regierung von den Regierungsservern wichtige Daten zum Klima gelöscht. Sie hat es Regierungsbehörden verboten, mit Reportern zu sprechen. Sie hat sich geweigert, auf Pressekonferenzen Vertreter kritischer Medien zu Wort kommen zu lassen. Sie hat virtuelle per Skype einnehmbare Plätze für Pressekonferenzen eingeführt, die es Trump leichter machen, nur ihm gewogene Medien zu Wort kommen zu lassen. Sie hat angekündigt, die Zuwendungen für den öffentlichen Sender PBS zu kürzen. Und sie hat Claqueure angeheuert, die dem Präsidenten bei seiner Rede bei der CIA applaudiert haben.

All das zeigt: Der Versuch, Propaganda aus dem Weißen Haus zu verbreiten, ist in vollem Gange.

Zeit fürs Gefängnis

2. Zeit fürs Gefängnis

Eine meiner größten Sorgen bezüglich Trumps Präsidentschaft war immer, dass er schon bestehende Gesetze nutzen könnte, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Am offensichtlichsten wäre das bei der Strafverfolgung: Gesetze erlauben es dem Staat, Amerikaner für kleine Vergehen lange ins Gefängnis zu stecken. Wenn ein Möchtegernautokrat diese Macht gezielt nutzt, könnte dieses Gesetz ein gefährliches Instrument werden.

Der Staat hat nicht lange gefackelt, mit dieser Macht zu experimentieren. Einige Proteste gegen die Vereidigung wurden gewalttätig, zum Teil weil sie von Mitgliedern des Schwarzen Blocks beeinflusst wurden.

Es ist vollkommen angemessen, dass Menschen bestraft werden, die Gewalttaten begangen haben. Aber es ist bedenklich, dass die Ermittler den ungewöhnlichen Schritt gewählt haben, sie für schwere Randale zu belangen, wofür sie für zehn Jahre ins Gefängnis kommen könnten. Es ist sogar noch bedenklicher, dass die meisten der 230 Menschen nicht auf Grundlage ihrer Handlungen festgenommen wurden, sondern weil sie bei einem Protest dabei waren, der gewalttätig wurde. Am bedenklichsten ist, dass sich mindestens sechs Journalisten wegen desselben Vorwurfs verantworten müssen aus denselben fadenscheinigen Gründen: Es soll "Journalisten für künftige Berichterstattung über Proteste eine frostige Botschaft senden".

In den vergangenen Wochen haben viele Experten die Gefahren von Trumps Präsidentschaft heruntergespielt, indem sie auf die Machtkontrolle des Weißen Hauses durch unabhängige Institutionen hinwiesen. Es ist daher noch bemerkenswerter, dass nicht die Regierungen der Bundesstaaten, sondern lokale Behörden diese Anzeigen erstattet haben. Ich gebe auch weiterhin die Hoffnung nicht auf, dass Trumps härteste Herausforderungen aus den Gerichten, Rathäusern und Gouverneurshäusern kommen werden. Doch es sieht so aus, als würden viele von ihnen ebenso wie die Ermittler in D. C. in vorauseilendem Gehorsam handeln.

Die Verfassung kann sich nicht selbst verteidigen

3. Wir, Trumps Volk

Es war eine lange Woche. Was mich aber am meisten beunruhigt, ist gleich zu Beginn passiert, als sich Donald Trump zum ersten Mal als Präsident an die Nation gewandt hat: In seiner Antrittsrede hat er subtil ein Konzept des amerikanisches Volkes eingeführt, das Menschen ausschließt, und anschließend das alleinige Recht beansprucht, für dieses Volk zu sprechen.

In den ersten fünf Minuten seiner Rede sagte Trump, der Sieg "gehört euch". Im ersten Moment hört sich das versöhnlich an. Eine Ermunterung des Volkes und seines Rechts zu herrschen, das ist eine wichtige Grundzutat amerikanischer Präsidentenrhetorik. Aber diese selbstlose Gefühlsregung war auf diejenigen beschränkt, die "sich heute hier versammeln" oder "in ganz Amerika zusehen" – auf seine Unterstützer also. "Das", sagte er ihnen, "ist eure Feier. Und dies, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind euer Land."

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Ebenso wichtig ist, dass Trump einen großen Teil seiner Reden den Menschen gewidmet hat, die er nicht als Teil seines Volkes betrachtet. Er bleibt allerdings vage, wen er dazu zählt – er spricht nebulös über "Politiker", "das Establishment" oder "kleine Gruppen in unserer Hauptstadt". Wut auf sie war dennoch das Leitmotiv seiner Rede: "Ihre Siege", sagte er und hob seine Stimme, "waren nicht eure Siege, ihr Triumph war nicht euer Triumph."

In diesem Zusammenhang klingt sein viel beachtetes Gerede vom "amerikanischen Gemetzel" wahrlich finster. Wie alle populistischen Führer behauptet Trump, dass der einzige Grund für die Probleme seines Landes unfähige oder selbstsüchtige Eliten sind, die mit ethnischen oder religiösen Minderheiten unter einer Decke stecken. Wie alle populistischen Führer glaubt er, dass sich die Probleme seines Landes sehr leicht lösen lassen, wenn er den Willen seines Volkes nur ausführen könnte, ohne von rivalisierenden Mächten beschränkt zu werden. Und wie alle populistischen Führer verleitet ihn das dazu, ihre Autorität anzugreifen, wann immer das möglich ist.

Was also ist nach dieser Logik die einzige Lösung für das Gemetzel, das er überall um sich herum wähnt? Mehr Macht in den Händen von Donald Trump natürlich. Und so ist es kaum eine Überraschung, dass er an Tag fünf seiner Präsidentschaft schon damit gedroht hat, die Bundesbehörden in die Städte zu schicken, deren Bürgermeister zufälligerweise seine Erzfeinde sind.

Es ist zu früh, um zu beurteilen, wie gefährlich Trumps Präsidentschaft für die amerikanische Republik werden wird. Schon immer war klar, dass Trump autoritären Instinkten folgt. In den vergangenen Wochen wurde jede Hoffnung zerstört, dass das höchste Amt im Land diese Instinkte beschwichtigen kann. Das Potenzial für ein unamerikanisches Gemetzel ist groß.

Aber anders als die meisten erfolgreichen Populisten, Victor Orbán in Ungarn etwa oder Lech Kaczyński in Polen, ist Trump kein Ideologe. Wohin er das Land führen wird, können nicht nur wir Beobachter nicht sagen. Ich vermute, dass er selbst noch keine klare Vorstellung von seinem Ziel hat.

Viel wird also von den Umständen abhängen. Werden die Republikaner weiter als Trumps Handlanger auftreten? Würde es eine tiefe Krise Trump erlauben, seinen autoritärsten Instinkten nachzugeben?

Die Schwierigkeit vorherzusagen, was passieren wird, ist zutiefst verwirrend und die meisten Zeit der vergangenen Woche habe ich mich getrieben gefühlt: In einem Moment ruhig und resolut, im anderen panisch. Aber diese Unsicherheit bedeutet auch, dass es von uns abhängt, was am Ende geschieht. Die Verfassung kann sich nicht selbst verteidigen. Noch aber verleiht sie uns die Macht, die wir zu ihrer Verteidigung brauchen

Dieser Text erschien zuerst bei slate.com. Aus dem Englischen übersetzt von Veronika Völlinger.