Für Alexis Tsipras stehen harte und schmerzhafte Entscheidungen an. Während die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Budgetkürzungen von Griechenland verlangen, ist der griechische Ministerpräsident innenpolitisch wegen der bisherigen Sparmaßnahmen bereits stark unter Druck. Mit der jüngsten Forderung der Gläubiger wird langsam deutlich, welche Optionen Tsipras hat, die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms zu überstehen. Allein, das macht es für ihn nicht einfacher.

Die Troika fordert von Griechenland zusätzliche Einsparungen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Umgerechnet entspricht das rund 3,6 Milliarden Euro. Um die Summe aufzubringen, soll die Regierung Tsipras Steuerfreibeträge senken und Renten kürzen. Bislang hat die griechische Regierung Einsparungen im Umfang von fünf Prozent des BIP umgesetzt. Jetzt sollen weitere folgen. Dabei hat Athen in den vergangenen Wochen immer wieder die doch etwas naive Hoffnung geäußert, ohne zusätzliche Auflagen die jüngste Überprüfung des Hilfsprogramms durch die Troika abschließen zu können.

Für Tsipras und sein Kabinett ist das eine immense Bürde: Schon jetzt hat Austeritätspolitik dazu geführt, dass Tsipras' Partei Syriza in den Umfragen abgestürzt ist. Syriza kommt mittlerweile nur noch auf 18 Prozent – die konservative Nea Dimokratia dagegen auf etwa 30 Prozent. Die Bereitschaft, zusätzliche Sparpakete umzusetzen, ist entsprechend gering. Selbst wenn die griechische Regierung noch ein bis zwei Jahre durchhält, glauben viele, wird Syriza sich in den Umfragen kaum erholen. Am Ende stünde womögliche die politische Bedeutungslosigkeit, ähnlich wie es bereits Pasok, die griechischen Sozialdemokraten, erlebt haben.  

Die Gläubiger misstrauen den griechischen Parteien

Einige Kabinettsmitglieder drängen Tsipras deshalb dazu, möglichst rasch Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Die Hoffnung: Mit einem letzten Aufbäumen gegen die Gläubiger könnte man gegenüber den eigenen Wählern zumindest ein paar Prozentpunkte zurückgewinnen.  Ein zusätzlicher Vorteil: Nach einer wahrscheinlichen Wahlniederlage müsste sich erneut die Nea Dimokratia mit den Gläubigern und den Sparauflagen auseinandersetzen. Letztere drängen ebenfalls auf Neuwahlen. Die Konservativen glauben, mit den Kreditgebern wesentlich bessere Konditionen aushandeln zu können, weil man einen deutlich markt- und reformfreundlicheren Kurs anbieten würde.

Aber diese Hoffnung ist trügerisch. Egal welche Partei die Regierung stellt: Das Misstrauen unter den Gläubigern gegenüber allen griechischen Parteien ist immens. Außerdem hat sich unter den Institutionen (EZB, EU-Kommission und ESM) die Ansicht des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt, dass die zusätzlichen Sparmaßnahmen zwingend erforderlich sind. Dem kann keine griechische Regierung entkommen, es sei denn, der IWF verlässt das Programm.

Doch selbst in diesem Fall könnte es für Griechenland schwierig werden. Viele in der Eurozone sehen im Internationalen Währungsfonds den Hardliner, der die strikten Sparauflagen auch durchsetzt. Sollte dieser wegfallen, könnte ein europäisches Hilfsprogramm dies mit noch mehr Härte kompensieren. Das würde aber zunächst voraussetzen, dass es überhaupt ein neues Programm gäbe, wenn der IWF ausstiege. Falls es dafür in den EU-Mitgliedstaaten keine ausreichende politische Unterstützung gäbe, wäre ein Grexit unvermeidbar.

Selbst wenn der neue US-Präsident Donald Trump den IWF zum Ausstieg aus der Griechenland-Rettung zwingt, wie es einige innerhalb Syrizas hoffen, wird sich für Griechenland nicht viel ändern. Im Gegenteil: Der IWF hat immer wieder Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Dieser Druck aus Washington auf die restlichen Gläubiger würde künftig wegfallen.