Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed haben gemeinsam den Ort des islamistischen Anschlags an der Gedächtniskirche besucht. Dort war am 19. Dezember vergangenen Jahres ein Tunesier mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt gerast. Anis Amri hatte zwölf Menschen getötet und 50 zum Teil schwer verletzt.

Amri hatte in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht in seine Heimat abgeschoben werden. Dass das an einem Fehler der tunesischen Behörden gelegen haben könnte, hatte Chahed im Vorfeld seines Besuchs bestritten. "Als Anis Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde", sagte der tunesische Premier der Bild. Amri habe sich erst im Gefängnis in Italien radikalisiert. Als Deutschland später nach den Papieren für eine Abschiebung des Islamisten fragte, habe man eng zusammengearbeitet. Tunesien benötige aber "von den deutschen Behörden auch klare Beweise, dass es sich wirklich um Tunesier handelt". 

Vor allem angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus Nordafrika will Merkel erreichen, dass mehr Tunesier ohne Aufenthaltserlaubnis in das nordafrikanische Land zurückkehren. Sie plädiere dafür, eine freiwillige Ausreise von Betroffenen zu fördern, sagte die Kanzlerin am Nachmittag im Anschluss an ein Gespräch mit Chahed in Berlin. Dazu solle etwa ein Beratungszentrum in Tunesien errichtet werden.

Chahed für "würdevolle" Rückführung

"Wir müssen allerdings auch deutlich machen: Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun", sagte Merkel. "Und darüber sprechen wir mit der tunesischen Regierung. Und hier müssen wir schneller werden." Nach Merkels Angaben leben derzeit rund 1.500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland. Im vergangenen Jahr hätten 116 das Land verlassen.

Der tunesische Ministerpräsident verwies auf die Vereinbarung über die Rückführung von Tunesiern in ihre Heimat, die es schon seit einem Jahr gebe. Dieser Mechanismus müsse "umgesetzt werden in einer Weise, die die Würde der Betroffenen wahrt", sagte Chahed. Er unterstützte die Idee, abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien "möglichst freiwillig" zur Rückkehr zu bewegen – "möglicherweise mit finanzieller Unterstützung".

Aufnahmezentren in Tunesien doch kein Thema

Die Überlegung, auf tunesischem Boden Asylaufnahmezentren einzurichten, kam nach Angaben der beiden Regierungschefs bei dem Treffen nicht zur Sprache. Merkel hatte noch am Wochenende angekündigt, die Möglichkeit solcher Zentren zu besprechen. Chahed hatte dieser Idee jedoch in Interviews vor dem Treffen eine Absage erteilt. Das in Medien zitierte Wort "Auffanglager" sei "nicht Teil meines Sprachschatzes", stellte Merkel nun klar. Ihre Überlegungen zielten darauf ab, "bestimmte Einrichtungen" in Nordafrika zu eröffnen, die Flüchtlinge von der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abhalten. "Diese Philosophie hat mich geleitet beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei", sagte die Kanzlerin. "Ähnliches wollen wir im Blick auf nordafrikanische Länder tun."

Merkel betonte, sie hege keinen Pauschalverdacht gegen Tunesier. Zwar gebe es "unter tunesischen Bürgern, die in Deutschland leben, auch Gefährder", sagte sie. Diese machten aber nur einen "ganz kleinen Teil" der hier lebenden Tunesier aus. Merkel kündigte für dieses Frühjahr eine Reise in das nordafrikanische Land an.