Die britische Premierministerin Theresa May hat Grund zum Feiern: Der Opposition ist es nach einem dreitägigen Debattier- und Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus nicht gelungen, der britischen Regierungschefin Bedingungen für den EU-Austritt aufzuerlegen. Die Abgeordneten winkten am Mittwochabend das EU-Austrittsgesetz durch, das es der Regierung ermöglicht, das Kündigungsschreiben nach Brüssel zu schicken.

Die regierende konservative Partei schmetterte sämtliche Änderungsanträge der Opposition ab. Am Ende stimmten 494 Abgeordnete für den Beginn der Austrittsverhandlungen, nur 122 sprachen sich dagegen aus.

Der Gesetzentwurf geht jetzt ans Oberhaus. Dort hat der Brexit viele Gegner, doch vermutlich werden die Mitglieder des Oberhauses nach einem so eindeutigen Votum im Unterhaus nichts unternehmen, um das Gesetz noch zu stoppen. Anfang März könnte May somit endgültig grünes Licht für den Brexit bekommen. Dieser Termin liegt voll im Zeitplan von May.

Eine erste Abstimmung über das EU-Austrittsgesetz hat die Regierung bereits vergangene Woche gewonnen. Diese Woche hatten die Abgeordneten noch einmal drei Tage lang Zeit, über Änderungsanträge zu diskutieren und über diese abzustimmen. Dass es der Opposition nicht gelungen ist, auch nur eine Änderung durchzusetzen, ist vor allem für Labour eine schwere Niederlage.

Die Liste der Änderungsanträge war lang. Unter ihnen waren Forderungen, Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht in eine Steueroase zu verwandeln. Damit hatte May in ihrer viel beachteten Brexit-Grundsatzrede Mitte Januar für den Fall gedroht, dass die EU London bei den Verhandlungen nicht entgegenkommen sollte. Auch der Antrag, dass das Land in der EU bleiben solle, falls es am Ende der zweijährigen Verhandlungen kein Abkommen mit der EU geben sollte, setzte sich nicht durch. Ebenso die Forderung an die Regierung, Schätzungen über die zu erwartenden finanziellen Einbußen zu veröffentlichen. Auch der Antrag, die Landesregierungen von Wales, Schottland und Nordirland stärker in den Brexit-Prozess einzubeziehen: abgelehnt.

Status der EU-Bürger

Der letzte Änderungsantrag hatte es in sich: Mit ihm wollte Labour die Regierung dazu zwingen, den derzeit in Großbritannien lebenden EU-Bürgern schon vor dem Beginn der Verhandlungen ein Bleiberecht zuzusichern. Diese Abstimmung war mit Spannung beobachtet worden, hatten sich doch auch einige Tories dafür ausgesprochen. Doch auch diesen Antrag überstimmten die regierenden Konservativen.

Der Innenministerin Amber Rudd war es offenbar gelungen, die kritischen Abgeordneten in den eigenen Reihen vor der Abstimmung auf ihre Seite zu ziehen. Sie versicherte ihnen in einem Schreiben, dass sich durch den Beginn des Brexit-Prozesses am Status der derzeit rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien nichts ändern werde – zumindest vorerst. Rudd schob die Schuld dafür, dass es bislang keine Einigung in dieser Frage gibt, "einigen EU-Staaten" zu. Allen voran Deutschland hat bislang darauf beharrt, keine Gespräche über den EU-Austritt zu führen, so lange London den EU-Austritt nicht formell in die Wege geleitet hat.

Rudd machte jedoch klar, dass es in Zukunft Veränderungen geben werde. Sie habe immer deutlich gemacht, dass sie ein Einwanderungssystem unterstütze, das "unsere Wirtschaft unterstützt und unsere öffentlichen Dienste schützt", schrieb Rudd. Der Status der neu hinzuziehenden EU-Bürger solle durch ein Einwanderungssystem geregelt werden.