Das Parlament spielt mit

Die britische Regierung hat eine wichtige Hürde für ihre Brexit-Pläne genommen: Die Abgeordneten des Unterhauses erlaubten der Regierung am Mittwochabend mit großer Mehrheit, die Austrittsverhandlungen mit der EU in die Wege zu leiten.

Nach einer zweitägigen und bisweilen hitzig geführten Debatte sprachen sich 498 Abgeordnete für die Verabschiedung eines Gesetzes aus, das der Regierung das Recht gibt, Artikel 50 des EU-Vertrages zu aktivieren, mit dem der EU-Austritt formell beginnt. 114 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die endgültige Entscheidung war das noch nicht: Kommende Woche werden sich die Abgeordneten des Unterhauses darüber beraten, ob Teile des Gesetzentwurfs geändert oder Zusätze hinzugefügt werden sollen. Danach stimmen die Mitglieder des Oberhauses ab. Dass die aber nach einem so klaren Votum im Unterhaus mehrheitlich gegen die Umsetzung des EU-Referendums stimmen werden, ist unwahrscheinlich.

May wollte Abstimmung verhindern

Wäre es nach Premierministerin Theresa May gegangen, hätte es die Abstimmung im Parlament gar nicht gegeben. Sie wollte den Brexit ursprünglich im Alleingang starten und das Parlament übergehen. Doch eine Gruppe von Klägern zog vor Gericht und gewann: Im November urteilte der High Court in London überraschend, dass May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie Artikel 50 des EU-Vertrages aktiviert. Die Regierung ging gegen das Urteil in Berufung. Erst vergangene Woche bestätigte das oberste Gericht des Landes die Entscheidung des High Courts.

Brexit-Minister David Davis legte nur zwei Tage später einen Gesetzentwurf vor, um das Parlament einzubeziehen. Und den hätte er kaum kürzer fassen können: Die zentrale Passage, mit der die Abgeordneten die Regierung dazu ermächtigen, den Brexit in Gang zu setzen, ist gerade einmal 23 Wörter lang. Die Regierung setzte für die Debatten fünf Tage an – zu wenig, bemängelten Kritiker. Zwei dieser Tage sind diese Woche verstrichen, kommende Woche werden sich die Parlamentarier noch einmal drei Tage lang mit dem Gesetzentwurf befassen.

Nationalistische Töne

Davis höchstpersönlich hatte die Parlamentsdebatte am Dienstag eröffnet. Er erklärte, die Menschen wollten sehen, ob sich die Politiker an ihr Wort halten würden. "Nun müssen wir unseren Teil der Abmachung einhalten", sagte der Brexit-Minister. Es gehe um eine einfach Frage: "Trauen wir dem Volk oder nicht?" Damit meinte er das Ergebnis der Volksabstimmung im Juni, in der sich die Briten knapp für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgesprochen hatten.

Der Labour-Politiker und Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer kündigte an, dass Labour den Austrittsprozess nicht blockieren werde. Er räumte ein, wie schwer sich die sozialdemokratische Partei damit tue, den Brexit zu unterstützen: "Wir sind eine äußerst internationalistische Partei, wir sind eine proeuropäische Partei", sagte Starmer. "Aber wir haben das Referendum verloren." Labour sei eine demokratische Partei, fügte er hinzu, und werde den Ausgang des Referendums respektieren, so "schmerzhaft" das auch sei.

Im Verlauf der Debatte meldeten sich mehrere Brexit-Hardliner zu Wort, ihre Reden fielen durch nationalistische Töne auf. Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warf den proeuropäschen Abgeordneten Heuchelei vor. Sie riefen nur deswegen nach parlamentarischer Souveränität, "um den Willen des britischen Volkes zu blockieren". Der Tag des EU-Referendums werde "als einer der wichtigsten Tage" in die britische Geschichte eingehen und in Zukunft mit den Schlachten von Agincourt und Waterloo gleichgesetzt werden.

Bei der Abstimmung am Mittwoch stellte sich dann praktisch die gesamte Fraktion der konservativen Partei hinter die Regierung. Theresa May hat in den vergangenen Tagen eine drohende Rebellion in den eigenen Reihen abgewendet, indem sie überraschend ankündigte, ein Weißbuch mit den Brexit-Zielen ihrer Regierung zu veröffentlichen – eine Kernforderung der Brexit-skeptischeren Tory-Abgeordneten. Dieses soll am Donnerstag vorgestellt werden. Damit hat sie offenbar die potenziellen Abweichler wieder auf Linie gebracht.

Nur einer begehrt auf

Nur ein Konservativer stimmte gegen den Beginn der Brexit-Verhandlungen: Ken Clarke. Er war schon unter Margaret Thatcher Minister und ist einer der wenigen proeuropäisch eingestellten Politiker in seiner Partei. In einer kraftvollen Rede, die beinahe 20 Minuten dauerte, warf Clarke seiner Partei vor, sie sei "sanft immigrationsfeindlich" geworden. Clarke äußerte sich kritisch über die drei Viertel der Abgeordneten, die im Grunde für einen Verbleib in der EU seien, nun aber für einen Beginn der Austrittsverhandlungen stimmen würden. Er bemerkte sarkastisch, Großbritannien werde sich bald in einem "Wunderland" wiederfinden, in dem "nette Männer wie Präsident Trump und Präsident Erdoğan" Schlange stünden, um London Handelsabkommen anzubieten.

Großbritannien habe "enorm" von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, sagte Clarke: "Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat unser nationales Selbstvertrauen wiederhergestellt und uns eine politische Rolle in der Welt gegeben als führendes Mitglied der Union." Auf Kommentare in rechtslastigen Tageszeitungen, die Clarke wegen seiner Haltung scharf kritisiert haben, antwortete Clarke: "Jetzt wird mir gesagt, ich sei aus irgendeinem Grund ein Feind des Volkes." Den wirklichen Verrat begingen jedoch all jene Abgeordneten, die nicht ihrem Gewissen folgten und für den Beginn der Austrittsverhandlungen stimmten.

Risse bei Labour

Dass die Regierung mit den Abgeordneten nun so ein leichtes Spiel hat, verdankt sie Labour, der größten Oppositionspartei. Deren Chef Jeremy Corbyn hat seine Abgeordneten angewiesen, für den Beginn der Austrittsverhandlungen zu stimmen. Corbyn möchte mit der Regierung zusammenarbeiten, sie aber zu Zugeständnissen bewegen – etwa bei der Frage, ob Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt verlässt oder nicht. May hat in ihrer Brexit-Grundsatzrede kürzlich einen viel umfassenderen Bruch mit der EU angekündigt, als viele Beobachter erwartet hatten.

Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten allerdings 47 Labour-Abgeordnete gegen die Anweisung ihres Parteichefs – rund jeder Fünfte in der Fraktion.

Die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten, die geschlossen gegen das EU-Austrittsgesetz gestimmt haben, konnten das noch recht einfach tun: Der Großteil ihrer Wähler hat beim EU-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt. Bei Labour sieht das jedoch anders aus: Der Riss, der sich durch das Referendum zwischen "Leavern" und "Remainern" aufgetan hat, zieht sich mitten durch die Partei.

Die Labour-Stammwähler kommen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten. Traditionell haben immer sowohl Arbeiter als auch Vertreter der Mittelschichten in den Städten für Labour gestimmt. Letztere haben sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. In 70 Prozent der Labour-Wahlkreise haben die Menschen jedoch mehrheitlich für einen Brexit gestimmt, und das vor allem in Nordengland, einer Labour-Hochburg.

Der Brexit ist für die Sozialdemokraten zu einer Zerreißprobe geworfen: Fast alle Labour-Abgeordneten hatten sich im Vorfeld des Referendums für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Kurz nach dem EU-Referendum versuchten sie daher Parteichef Corbyn zu stürzen. Sie warfen ihm vor, er habe sich zu wenig für einen Verbleib in der EU eingesetzt und mache die Partei mit seinen linken politischen Positionen "unwählbar". Der Aufstand scheiterte spektakulär. Dass so viele Labour-Abgeordnete nun im Parlament ihrem Chef erneut die Gefolgschaft verweigert haben, zeigt, wie tief die Gräben immer noch sind.

Mit seiner Strategie, den Brexit zu unterstützen, möchte Corbyn offenbar verhindern, dass Labour in den EU-kritischen Wahlkreisen in die Bedeutungslosigkeit abrutscht. Die drohende Talfahrt der Partei aufhalten wird er damit wohl nicht. Bei einer Nachwahl in Londons wohlhabendem Wahlkreis Richmond Park gewann vor wenigen Wochen die Kandidatin der Liberaldemokraten haushoch. Sie hatte im Wahlkampf versprochen, sich gegen den Brexit einzusetzen. Der Labour-Kandidat erhielt nicht einmal vier Prozent der Stimmen. Auf weniger Zustimmung kam nur die Satirepartei Monster Raving Loony Party.