Das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump hat eine schwere juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter in Washington folgte der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft, wonach für die Bürger aus dem Dekret ein "irreparabler Schaden" entstehen könnte. Was genau folgt daraus?

Was hat der Richter in Seattle entschieden?

Richter James Robart hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die sich auf zwei Teile von Trumps Dekret bezieht. Zum einen wird die 90-Tage-Regel ausgesetzt, nach der Menschen aus sieben Staaten – Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen – nicht in die USA einreisen dürfen. Zum anderen gilt die Verfügung auch für die Einreisebedingungen für Flüchtlinge, denen zufolge beispielsweise Syrer bis auf Weiteres gar nicht mehr ins Land kommen dürfen.

Washington hatte als erster Bundesstaat gegen das Dekret geklagt. Minnesota hatte sich dieser Klage angeschlossen. Die Entscheidung gilt landesweit.

Was bedeutet das für Urteile in anderen Bundesstaaten?

Das Einreiseverbot beschäftigt auch in anderen Staaten die Gerichte. Allerdings beziehen sich die Klagen und Urteile dort vor allem auf Einzelfälle. Das Urteil in Seattle ist das bisher weitreichendste, da es die Frage nach der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Dekrets stellt. Laut New York Times ist dadurch auch ein nur einige Stunden zuvor gefallenes Urteil in Boston hinfällig: Dort war der Einreisestopp bestätigt worden. Eine anderslautende einstweilige Verfügung war am Freitagnachmittag von einem Richter nicht verlängert worden.

Welche direkten Konsequenzen hat das Urteil?

Das ist noch nicht absehbar. Das US-Außenministerium hat angekündigt, die Konsequenzen prüfen zu müssen. US-Medien berichten allerdings, dass die Regierung mehrere Fluglinien darüber informiert hat, dass Reisende aus den vom Einreiseverbot betroffenen Staaten wieder von Bord gelassen werden sollen.

Ist das Dekret damit endgültig gestoppt?

Nein. Juristen zufolge ist es schwierig, Trumps Anordnung langfristig zu stoppen, da die Kompetenzen des Präsidenten in Fragen der Einwanderung verhältnismäßig weit reichen. Zudem handelt es sich bei der Entscheidung von Seattle um eine vorübergehende einstweilige Verfügung. Diese gilt meist für sieben bis zehn Tage. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, der die Entscheidung kippen könnte. Ansonsten gilt das Urteil solange, bis Richter Robart final entscheidet, ob Trumps Dekret legal ist.

Und dann?

Nach Robarts abschließender Entscheidung können beide Seiten in Berufung gehen. Im amerikanischen Rechtssystem beschäftigen sich Gerichte auf drei Ebenen mit Verfassungsklagen: Auf der untersten Ebene gibt es 94 Bundesbezirksgerichte wie jenes in Seattle. Entscheidungen der Bundesrichter können auf der nächsten Ebene von Berufungsgerichten rückgängig gemacht werden. Die oberste Ebene bildet der US Supreme Court.

Sind einstweilige Verfügungen gegen Dekrete eines Präsidenten ungewöhnlich?

Laut Wall Street Journal sind einstweilige Verfügungen, die landesweit gelten, selten. Trotzdem ist es nicht der erste Fall, in dem Bundesrichter in ähnlich weitreichenden Fragen schnell gehandelt haben. Ein Gericht in Texas hatte beispielsweise Präsident Obama blockiert, als dieser Einwanderer ohne Papiere legal in den USA arbeiten lassen wollte. Richter Robart aus Seattle begründete seine Entscheidung, das Dekret landesweit zu stoppen, explizit mit dem Fall unter Obama. Auch dort galt die Entscheidung landesweit.

Was passiert, wenn ein Richter in einem anderen Bezirk nun anders entscheidet?

Das ist unklar, Experten sprechen bereits von drohendem Chaos. Letztlich muss die Rechtsprechung in der Angelegenheit wohl in jedem Fall geordnet werden. "Vermutlich wird das Justizministerium den Fall vor das Berufungsgericht bringen, um einen Sinn in die verschiedenen Urteile zu bringen", sagt Juraprofessor Josh Blackman. Aber auch diese Gerichte können unterschiedlich entscheiden. Das ist zuletzt zum Beispiel bei großen Themen wie der Homoehe passiert. Dieser Fall landete am Ende vor dem Supreme Court.

Wie würde der Supreme Court entscheiden?

Zunächst einmal ist fraglich, ob der Supreme Court sich des Themas überhaupt annehmen würde. Im Gegensatz zu den Berufungsgerichten auf der zweiten Ebene ist er dazu nicht verpflichtet. Laut der Nachrichtenagentur AP würde der Fall auch nicht vor Herbst verhandelt werden. Bis dahin würden die meisten Anweisungen der Gerichte auslaufen und müssten verlängert werden. Zudem dürfte bis dahin Trumps Kandidat für den vakanten Richterposten im Supreme Court, Neil Gorsuch, eingesetzt sein. Damit wäre eine konservative Mehrheit hergestellt.

Der Juraprofessor Adam Cox erklärte dem Wall Street Journal dazu, dass der Supreme Court seit den 50er Jahren nicht explizit die Frage beantwortet hat, ob die Regierung auf Basis von Ethnie und Religion diskriminieren darf. Sein Kollege Peter Spiro ergänzte, dass der Supreme Court bisher die Meinung vertreten habe, dass die Sicherheit der Grenzen die Aufgabe der Regierung sei und sich nie dagegen gestellt hat. In den vergangenen Jahren seien die Richter aber skeptischer geworden und würden in Fragen der Einwanderung stärker die Freiheitsrechte der Bürger gegen die Interessen der Regierung abwägen.