Frei nach Winston Churchill ist die Demokratie noch immer die beste aller bislang ausprobierten Regierungsformen. Und nicht nur das: Unter einer Demokratie versteht man landläufig nicht nur die Achtung des Volkswillens, sondern ebenso die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Gewaltenteilung.

Demokratie ist also nicht nur eine Regierungs-, sondern zugleich eine freiheitliche Lebensform. Sie ist deshalb bis heute Sehnsuchtsort für Abermillionen von Menschen, die in Diktaturen, in autoritären oder totalitären Staaten aufwachsen und leben müssen.

Doch diese Form der Demokratie ist bedroht. In den Zeiten der Trumps, Orbáns und Kaczyńskis werden Wahlsiege und parlamentarische Mehrheiten in einen absoluten Machtanspruch umgedeutet, dem sich alles andere – auch das Recht – unterzuordnen hat.

Alle Welt schaut gegenwärtig auf die Vereinigten Staaten und Donald Trump. Das ist verständlich, Amerika ist nach wie vor eine wirtschaftliche, militärische, wissenschaftliche und politische Supermacht. Was dort geschieht, kann die ganze Welt zu erschüttern.

Aber aus deutscher Sicht müsste man mindestens ebenso beunruhigt sein über das, was sich in unserer direkten Nachbarschaft tut, in demokratischen Staaten der Europäischen Union, die sich Schritt für Schritt in Autokratien verwandeln. Was etwa in Polen oder Ungarn geschieht, was demnächst vielleicht auch in den Niederlanden und in Frankreich droht, untergräbt die Fundamente der Gemeinschaft – und damit unsere auf Freiheit, Sicherheit und Recht gründende europäische Nachkriegsordnung.

Wie Trump empfinden sich auch die Orbáns und Kaczyńskis als Vorkämpfer und Führer einer breiten Volksbewegung, die gegen die alten Eliten, die traditionellen Institutionen und den kulturellen Wandel aufbegehrt. Sie sehen sich im Krieg gegen die alte liberale Ordnung. In ihren Augen sind darum kritische Medien, widerborstige multilaterale Organisationen oder querstehende Richter Feinde, weil sie sich angeblich dem in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommenen Volkswillen entgegenstemmen.

Doch es gibt zwischen der Neuen und der Alten Welt bislang einen entscheidenden Unterschied: In Amerika, dieser seit fast zweieinhalb Jahrhunderten existierenden Demokratie, wehren sich die Institutionen und das System der Checks and Balances recht erfolgreich gegen den Frontalangriff aus dem Weißen Haus. Man hat den Eindruck, sie werden angesichts der existenziellen Bedrohung geradezu wiederbelebt.

In Polen und Ungarn hingegen, diesen noch sehr jungen Demokratien, sind die traditionellen Abwehr- und Kontrollmechanismen zu schwach, sie knicken ein oder ordnen sich unter. Allenfalls gelingt wie etwa beim Widerstand gegen die Verschärfung des polnischen Abtreibungsgesetzes ein punktueller Erfolg.