US-Präsident Donald Trump will den Verteidigungshaushalt der USA enorm aufstocken – auf Kosten anderer Bereiche. Nach Angaben aus dem Weißen Haus soll der Wehretat um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) anwachsen. Mit der "historischen Steigerung" wolle er sein Wahlkampfversprechen erfüllen, die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten, sagte Trump.

Es handle sich um eine Steigerung von rund zehn Prozent, sagte ein anonymer Regierungsvertreter. Um die Pläne zu finanzieren, solle im nichtmilitärischen Bereich in gleicher Höhe gekürzt werden. Da das Militärbudget in den USA in etwa dem Etat aller anderen Haushaltsbereiche zusammen entspricht, müssten die meisten Bundesbehörden mit Kürzungen um durchschnittlich etwa zehn Prozent rechnen.

Geplant ist nach Angaben von Insidern, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe deutlich zu reduzieren. Auch das Außenministerium und die Umweltbehörde EPA müssen vermutlich mit einem geringeren Budget auskommen. Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen sei aber die Social Security – die staatliche Rentenversicherung – und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

Trumps erste Rede vor dem Kongress

Trumps Haushaltsentwurf muss vom Kongress gebilligt werden. In der Nacht zum Mittwoch will der Präsident in seiner ersten Rede vor Repräsentantenhaus und Senat diesen Plan erläutern. Bereits Anfang Februar hatte die Spitze des US-Militärs bei Anhörungen im Kongress dargelegt, dass die Streitkräfte durch jahrelange Haushaltsreduzierungen geschwächt worden seien.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im Zuge des Truppenabzugs in Afghanistan und im Irak die Militärausgaben gekürzt. Mit knapp 600 Milliarden Dollar handelt es sich aber immer noch um den mit Abstand größten Wehretat der Welt.

Die "ausgelaugte Armee" brauche eine Finanzspritze, sagte Trump bei einem Treffen mit Gouverneuren von Bundesstaaten. Ein Insider sagte, Trump wolle mit dem zusätzlichen Geld mehr Schiffe und Flugzeuge kaufen und an Schifffahrtsstraßen mit großem Konfliktpotenzial oder im Südchinesischen Meer mehr Präsenz zeigen. Letztendlich soll Regierungskreisen zufolge das Verteidigungsministerium unter dem Ex-General James Mattis entscheiden, wie das Geld eingesetzt werden soll.

Fokus auf Kampf gegen den IS

Einen Schwerpunkt in der Verteidigungspolitik will Trump auf die Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" legen. Verteidigungsminister Mattis soll für das militärische Vorgehen gegen die Dschihadisten eine Reihe von Optionen vorgelegt haben, die nun diskutiert werden. Bislang bekämpfen die USA die Miliz innerhalb einer internationalen Militärallianz mit Angriffen aus der Luft, außerdem wurden US-Kommandos zur Ausbildung von örtlichen Kräften in den Irak und nach Syrien geschickt.

Trump hatte Obama mehrfach vorgeworfen, im Kampf gegen die Dschihadisten zu zögerlich gewesen zu sein. Möglich ist, dass der neue Präsident die US-Truppenpräsenz im Nahen Osten wieder verstärken will.

Trump fordert auch von den US-Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben noch deutlich mehr aufzustocken als unter Obama. Sonst drohe der Nato weniger Unterstützung von den USA.

Ein abschließender US-Haushaltsplan wird für Mitte März erwartet. Da Trump gleichzeitig zu mehr Ausgaben gewaltige Steuersenkungen angekündigt hat, ist mit einem steigenden Defizit zu rechnen. Darüber könnte es zum Streit mit führenden Republikanern im Kongress kommen, die eine höhere Staatsverschuldung ablehnen.