Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich jetzt für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ein. Um einen festen Kern könne es verschiedene konzentrische Kreise geben, sagte Juncker bei einer Veranstaltung im belgischen Louvain-la-Neuve. Dafür hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar plädiert. 

Juncker sagte in Louvain-la-Neuve, dass nicht jedes Land bei jedem Gemeinschaftsprojekt mitmachen werde, so etwa bei der verstärkten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen oder bei Wissenschaftsprogrammen. "Wem es in der Küche zu heiß wird, der sucht die frische Luft", sagte er. Im "Orbit" könnte auch Großbritannien nach dem Brexit oder die Türkei der EU verbunden bleiben – "oder andere, die davon noch nichts wissen".

Nach Brexit-Votum neue Diskussion über Zukunft der EU

Die Kommission wird nach Junckers Worten vermutlich kommende Woche ihr Weißbuch zur Zukunft der EU vorlegen – früher als ursprünglich geplant. Es soll Vorschläge enthalten, wie sich die Gemeinschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln könnte. Doch handle es sich nicht um eine "Bibel", sondern um eine Grundlage für eine Debatte "ohne Tabus".

Das Konzept der verschiedenen Geschwindigkeiten sieht vor, dass bestimmte Länder bei bestimmten Fragen enger zusammenarbeiten können, wenn nicht alle mitziehen wollen. Das gilt bereits bei der Gemeinschaftswährung Euro, der auch nicht alle EU-Staaten beigetreten sind. Merkel hatte nach dem Ende des EU-Sondergipfels auf Malta angeregt, dass dieses Konzept sich auch in der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März wiederfinden solle. Die EU debattiert seit Monaten, wie sie sich nach dem erwarteten Ausscheiden Großbritanniens neu aufstellen will. 

Juncker selbst hatte kürzlich angekündigt, keine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident anzustreben. In einem Interview entwarf er ein pessimistisches Bild des Zustandes der EU und der Brexit-Verhandlungen. Es fehle "an dem Grundeinverständnis, über die Dinge, die in Europa zu leisten sind". Einige Länder hätten gerne mehr Europa, "andere finden, dass wir schon zu viel Europa haben". Zudem warnte er, dass die Briten die anderen Mitgliedsstaaten bei den Verhandlungen über den Brexit "auseinanderdividieren" könnten. Er sei jeden Tag "mit der Planung des Ausscheidens eines Mitgliedslandes" beschäftigt. Das sei keine Zukunftsaufgabe.