Akkreditierung des EU-Botschafters der USA fraglich

Kritik richtete der EU-Kommissionschef an den mutmaßlichen künftigen US-Botschafter bei der Europäischen Union, Ted Malloch. Er schloss es nicht aus, dass ihm die Akkreditierung verweigert werden könnte. "Das gehört sich nicht, dass vermeintliche zukünftige amerikanische Botschafter (...) sich über Verhältnisse äußern, von denen klar erkennbar ist, dass sie sie nicht kennen", sagte Juncker. "Manchmal ist es gut für zukünftige Diplomaten, dass sie, bevor sie reden, sich mit dem Thema, über das sie reden, intimer bekannt machen", fügte er hinzu.

Er kenne keinen Fall, bei dem die Akkreditierung des Botschafters eines Nicht-EU-Landes bei der Europäischen Union schon einmal gescheitert wäre, sagte Juncker auf eine entsprechende Frage. "Aber ich schließe das für die allernächste Zukunft nicht aus." Ein Botschafter kann schon am Widerstand eines einzigen EU-Staates scheitern. Auch die EU-Kommission ist an dem Akkreditierungsverfahren beteiligt.

Mit seinen Prognosen zum Niedergang der EU und zum Zerfall des Euro hatte Malloch in Brüssel für Verstimmung gesorgt. Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, der Liberalen und der Sozialisten im Europaparlament forderten deshalb, ihm die Akkreditierung als Botschafter zu verweigern, falls die US-Regierung ihn nominieren sollte.

Außerdem rief Juncker zum Kampf gegen die Gegner der EU auf. "Man muss sich diesen Europavereinfachern resolut in den Weg stellen und nicht den Populisten nachlaufen." Wer dies doch tue, werde irgendwann selbst zum Populisten.

Absprache mit Schulz über Postenverteilung

Junckers Wahl 2014 hatte mit einer Absprache zu tun, die mit dem jetzigen Rücktritt von Martin Schulz zusammenhängt. Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Rat ernannt und vom Europäischen Parlament für fünf Jahre gewählt.

Nach der Europawahl 2014 hatten die Sozialdemokraten (SPE) und die Konservativen (EVP), denen auch Juncker angehört, vereinbart, dass die EVP-Fraktion den Sozialdemokraten Martin Schulz für zweieinhalb Jahre mit zum Parlamentspräsidenten wählt. Im Gegenzug hatten die Sozialdemokraten zugestimmt, Juncker an die Spitze der EU-Kommission zu ernennen. Ende 2016 hatte sich Juncker dafür ausgesprochen, Martin Schulz über die vereinbarten zweieinhalb Jahre hinaus auf dem Posten des EU-Parlaments-Präsidenten zu lassen. Dagegen regte sich in der EVP-Fraktion jedoch Widerstand. Schulz trat Ende vergangenen Jahres zurück, um in die Bundespolitik zu wechseln, und wurde schließlich Kanzlerkandidat der SPD.

Der Kommissionspräsident repräsentiert die EU-Kommission unter anderem bei G7 und G20-Treffen sowie bei Treffen innerhalb der EU-Institutionen wie dem Rat oder dem Parlament. Vor seiner Zeit als Kommissionspräsident war Juncker Finanzminister und später Premierminister Luxemburgs. Er gilt als erfahrener Europapolitiker. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe. In dieser Funktion hatte er maßgeblich die milliardenschweren Hilfspakete für das vom Bankrott bedrohte Griechenland mit ausgehandelt.