Afghanistan und die Europäische Union haben erstmals ein Kooperationsabkommen geschlossen. Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet und regelt vor allem die Zusammenarbeit in Migrationsfragen zwischen der EU und dem Land am Hindukusch.

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Dokument berichtet, hielten sich im vergangenen Jahr rund 80.000 ausreisepflichtige Afghanen innerhalb der Europäischen Union auf. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt.

Die Regierung in Kabul soll nun die Rücknahme dieser abgelehnten Asylbewerber garantieren und erhält dafür als Gegenleistung von der EU bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro. Bereits im Oktober hatte auch die Bundesregierung mit den afghanischen Behörden die Modalitäten für Rückführungen aus Deutschland festgelegt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Abschiebepläne von EU-Staaten. Sie halten Afghanistan angesichts des anhaltenden Terrors durch die radikalislamischen Taliban nicht für ein Land, in das man geflüchtete Menschen zurückschicken kann.

Auch die Opposition sprach sich dagegen aus. "Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen", sagte etwa die SPD-Politikerin Bärbel Kofler der Augsburger Allgemeinen. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei von Region zu Region unterschiedlich, gut sei sie aber nirgendwo. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Aktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als einen "Akt von Chaos und Willkür".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière dagegen hatte die erste große Abschiebung im Dezember 2016 verteidigt. "Solche Rückführungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte der CDU-Politiker. Die Praxis solle deshalb "verantwortungsvoll und behutsam" fortgesetzt werden. Etwa 50 abgelehnte Asylbewerber wurden im vergangenen Jahr nach Kabul geschickt.