Das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern hat keinen Bestand, es bleibt gerichtlich ausgesetzt – so hat das Berufungsgericht in San Francisco jetzt entschieden. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne, schrieben die Richter.

Wörtlich heißt es in der Begründung: "Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung. Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als auf diese Art zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen."

Damit ist es wahrscheinlich, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird, den Supreme Court. Trump selbst legte das kurz nach dem Richterspruch per Twitter nahe, wo er in Großbuchstaben schrieb: "Wir sehen uns vor Gericht". Er sehe durch den Richterspruch die nationale Sicherheit bedroht, fügte der US-Präsident hinzu. Später im Weißen Haus kritisierte Trump die Entscheidung als "politisch". Er glaube nicht, dass die Entscheidung seine Präsidentschaft untergrabe, sagte er. Seine Regierung werde "den Fall gewinnen".

Führende US-Demokraten riefen Trump nach der Entscheidung dazu auf, nicht länger an dem Dekret festzuhalten. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, twitterte, Trump solle das Dekret abschaffen. Er solle "seine Ärmel aufkrempeln und mit einem echten, von beiden Parteien gedeckten Plan zur Sicherheit der USA" aufwarten. Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab bekannt, dass die Demokraten weiter Druck ausüben würden, damit Trumps "gefährliches und verfassungswidriges" Dekret abgeschafft würde.

Verfassungswidrig, ja oder nein?

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran hatte es weltweit Kritik gegeben. Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Dagegen legte die US-Regierung Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es in der Folge ab, die Visasperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien stattdessen an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Das Justizministerium argumentierte dabei, das Dekret sei verfassungsgemäß. Es liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen. Die Anwälte der Bundesstaaten Washington warnten dagegen vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Menschen am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt.

Am Obersten Gericht der USA ist ein Posten vakant. Sollte der Fall dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben. Das Dekret bliebe dann weiter ausgesetzt. Für eine Korrektur der letzten Instanz sind am Obersten Gericht mindestens fünf zu drei Richterstimmen nötig.

Vor dem Obersten Gericht dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte bezogen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.