Die israelische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz gegen Gebetsrufe verabschiedet. Das Gesetz "zur Verhinderung von Lärm durch öffentliche Lautsprechersysteme in Gebetshäusern" wurde vom Gesetzgebungsausschuss beschlossen, teilte das Justizministerium mit. Nun muss der Knesset, also das Parlament, über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Das Gesetz wird von Kritikern  "Muezzin-Gesetz" genannt, da es sich nach ihrer Ansicht speziell gegen die Rufe der muslimischen Muezzine richtet. Einer der Initiatoren des Vorhabens ist Moti Yoger, Abgeordneter der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim. Er weißt die Kritik gegenüber der Jerusalem Post zurück: "Wir wollen eine Störung der Nachtruhe der gesamten Bevölkerung verhindern."

Pro-arabische Initiativen zeigten sich empört. Die beiden Vorsitzenden des Abraham Fund, Amnon Be´eri Sulitzeanu und Thabet Abu Ras, sagten der Post, der Entwurf "scheint das tatsächliche Ziel zu haben, dem arabischen Teil der Bevölkerung zu schaden." Der Abraham Fund ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich um die Beziehungen zwischen Juden und Muslimen in Israel kümmert. Nach Ansicht der Organisation würde das Gesetz die Spannungen zwischen den beiden Religionen nur erhöhen.

In seiner ursprünglichen Form sah der Gesetzesentwurf von Yoger ein Verbot von religiösen Gesängen über den ganzen Tag vor, berichtet das Blatt. Nach Widerstand von anderen Regierungsmitgliedern wurde das Verbot von 23:00 abends bis sieben Uhr morgens festgelegt. Damit ist der erste der fünf täglichen Gebetsrufe der Muslime betroffen. Bei Verstößen sollen Bußgelder in Höhe von umgerechnet 2.600 US-Dollar fällig werden, schreibt die Times of Israel.

Aktivisten sehen darin eine Diskriminierung gegen die muslimische Minderheit. "Der Ruf des Muezzin ist hier lange vor den Rassisten der Netanjahu-Regierung erklungen und wird lange nach ihr zu hören sein," sagte der arabisch-israelische Parlamentsabgeordnete Aiman Odeh. Der Gesetzesvorschlag sei "rassistische Hetze gegen eine nationale Minderheit." Die Abstimmung über den Entwurf im israelischen Parlament wird voraussichtlich am Mittwoch stattfinden.