Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der zuvor mitgeteilt hatte, die US-Regierung von dem Vorhaben unterrichtet zu haben.

Mit der Entscheidung werden rund 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Für die rechtmäßigen Besitzer ist eine Entschädigung vorgesehen. Oppositionsführer Izchak Herzog nannte das Gesetz eine "große Katastrophe für das israelische Volk".

Das höchste Gericht könnte das Gesetz allerdings noch stoppen. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit warnte, dass die Regelung gegen israelisches Recht verstoße und von ihm nicht verteidigt werden würde. Zugleich äußerte er die Sorge, dass das Gesetz Gegenstand für eine Klage gegen Israel vor dem International Strafgerichtshof sein konnte.

Israel hatte zuletzt immer wieder angekündigt, weitere Wohngebäude im Westjordanland bauen zu wollen. Anfang Februar hatten die Behörden die Genehmigung für die Errichtung von 3.000 neuen Wohnungen erteilt. Ende Januar war der Bau von 2.500 Wohnungen angekündigt worden. Zuvor war bereits die endgültige Baugenehmigung für 566 Wohnungen in drei Stadtvierteln Ost-Jerusalems erteilt worden. Außerdem genehmigte die israelische Stadtverwaltung von Jerusalem den Bau von 153 Wohnungen.

Das Vorgehen wird international kritisiert. Die Vereinten Nationen forderten zuletzt im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp. Die damalige US-Regierung unter Barack Obama machte von ihrem Vetorecht kein Gebrauch, Kritik kam zuletzt auch von der neuen US-Regierung unter Präsident Trump. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, hatte das Weiße Haus mitgeteilt.