"Es reicht ein Streichholz"

ZEIT ONLINE: Herr Hahn, Sie sind in der EU-Kommission zuständig für die Erweiterung der Union. Wir wissen aber, dass die Europäer nicht erweitern wollen. Mit welchen Argumenten vertreten Sie diese doch schwierige Sache?

Johannes Hahn: Für den Westbalkan, aber auch auf die weitere südliche und östliche Nachbarschaft gilt: Entweder exportieren wir Stabilität, oder wir importieren Instabilität. Das gilt in besonderer Weise für den Westbalkan. Ich vergleiche das mit einer Pfanne voller Öl. Es reicht ein Streichholz – und alles steht in Flammen. Eine langfristige Befriedung der Region gibt es nur durch die EU-Perspektive. 

ZEIT ONLINE: Sie meinen, die Westbalkanstaaten könnten der EU auch verloren gehen?

Hahn: Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass es in diesen Ländern keine Unruhe und Instabilität gibt. Das würde den Migrationsdruck nur noch weiter erhöhen.

Ich möchte aber auch betonen, dass diese Region ein wirtschaftliches Hoffnungsgebiet ist. Es gibt dort Wirtschaftswachstum, das doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt ist. 20 Millionen Menschen leben auf dem Westbalkan. Das ist ein Markt, den man entwickeln kann. Das birgt viele Chancen. Voraussetzung aber sind Stabilität, Frieden und Rechtssicherheit.

ZEIT ONLINE: Vor wenigen Wochen kam es zu einem heftigen Kausseronflikt zwischen Serbien und Kosovo – es war sogar von Krieg und Gewalt die Rede. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass es in der Region eher Rückschritte als Fortschritte gibt?

Hahn: Dieses Ereignis ist nur ein Beleg meiner These, dass jedes Land zwar Fortschritte gemacht hat, aber diese noch nicht auf einem abgesicherten Fundament stehen. Ein falsches Wort kann zum Ausbruch eines Konfliktes führen.

ZEIT ONLINE: Was tut die Kommission dagegen?

Hahn: Ich setze auf zwei Dinge. Erstens: die wirtschaftliche Entwicklung. Die Menschen dort brauchen eine Perspektive. Es gibt eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, es gibt einen Braindrain. Das müssen wir stoppen. Und es gibt ja ermutigende Fortschritte.

Als wir mit Serbien die Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben, gab es einen Schwung neuer Investitionen aus dem Ausland. Die Unternehmen hatten das Gefühl, dass Serbien nun ernsthaft mit der EU verhandelt. Damit stieg die Aussicht auf Rechtssicherheit. Die Investoren investieren, wenn sie sich auf das Justizsystem verlassen können. Wir müssen also den Rechtsstaat stärken.

Zweitens: den sogenannten Berlin-Prozess. Das ist eine Form der multilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung und Jugendaustausch. Das führt zu einer stärkeren Vernetzung der einzelnen Staaten und Gesellschaften. Wir wollen die positiven Abhängigkeiten durch Arbeit an Projekten gemeinsamen Interesses stärken. Dann wird der Appetit auf Konflikte abnehmen.

ZEIT ONLINE: Ist die politische Elite Serbiens ihrer Meinung nach eindeutig nach Europa orientiert, oder haben Sie Zweifel?

Hahn: Serbien hat eine ganz spezielle jüngere Geschichte und eine entsprechende kulturelle Dimension. Stichwort orthodoxe Kirche. Das muss man berücksichtigen. Ich glaube, dass die vernünftigen Kräfte im Land – und dazu zähle ich den Premierminister Aleksandar Vučić –  sehr wohl wissen, dass die europäische Perspektive alternativlos ist, sofern man dem Land Frieden und Wohlstand bringen will.

Es gibt freilich in Serbien immer noch Politiker, die eine nationalistische Rhetorik pflegen. Das ist kontraproduktiv, weil es den Blick in die belastete Vergangenheit lenkt statt in eine positive Zukunft. Die Präsidentenwahl in Serbien wirft ihren Schatten voraus. Mir ist diese Entwicklung nicht verborgen geblieben. Deshalb werden wir im März ein Treffen der Ministerpräsidenten der sechs Westbalkanländer der Region organisieren. Wir müssen zusehen, dass das, was geschaffen wurde, nicht gefährdet wird.

Balkanroute - So viele Flüchtlinge sitzen in Südeuropa fest Seit fast einem Jahr ist die Balkanroute für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Entlang der Strecke leben noch immer Geflüchtete unter schwierigen Bedingungen.

"Auch Russland müsste ein Interesse an einer stabilen Nachbarschaft haben"

ZEIT ONLINE: Werden die Nationalisten auf dem Balkan lauter, weil die EU schwächelt?

Hahn: Ich denke, dass der Nachbar unserer Nachbarn, also Russland, nicht untätig geblieben ist. Außerdem gibt es ja auch innerhalb der EU die Versuchung, Wände hochzuziehen. Auch in der EU ist man manchmal der irrigen Meinung, dass man damit etwas erreichen kann.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denn Belege für schädlichen russischen Einfluss in der Region?

Hahn: Das ist in der Tat schwer auszumachen. Darin besteht ja auch die Qualität des sogenannten Hybridkrieges. Ich meine, es wird langfristig keine Auswirkungen haben. Aber gut ist das nicht. Wir wollen ja eine friedvolle Zusammenarbeit mit Russland. Auch Russland müsste ein Interesse an einer stabilen Nachbarschaft haben. Denn auch Russland muss ja für die eigenen Bürger wirtschaftliche Prosperität schaffen. Je enger die Beziehungen sind, desto besser ist es für alle Beteiligten. Das gilt eben auch für Russland.

ZEIT ONLINE: Führt Russland einen Hybridkrieg auf dem Westbalkan?

Hahn: Ich würde nicht so weit gehen und von einem Krieg sprechen. Aber es gibt Desinformation und gezielte Einflussnahmen, um eine bestimmte Stimmung zu befördern und Bilder zu erzeugen. Das sind mittlerweile klassische Methoden. Das wird den Fortgang der Ereignisse allerdings nicht nachhaltig beeinflussen. Davon bin ich überzeugt.

Europa ist da in einer guter Position. Denn der Bezug zu Europa ist in den Westbalkanstaaten so stark, dass jeder Politiker, der wiedergewählt werden will, sich auf Europa ausrichten will. Wir wollen uns dabei freundschaftlich und partnerschaftlich verhalten.

ZEIT ONLINE: Freundschaftlich sein, reicht das? Der Präsident der Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, betreibt doch ziemlich offen die Abspaltung seines Landesteiles von Bosnien-Herzegowina. Müsste man da nicht Zwangsmitteln anwenden?

Hahn: Ich glaube, dass Zwangsmittel grundsätzlich zu keinem Ergebnis führen. Wir können aber mit Anreizen arbeiten. Auch Präsident Dodik ist daran interessiert, seine Position zu behaupten. Das geht nur mit der EU. Die Republika Srpksa hat nur eine wirtschaftliche Perspektive, wenn sie mit der EU zusammenarbeitet. 

Dazu aber gehört auch, dass in ganz Bosnien-Herzegowina Gerichtsurteile respektiert werden. Das ist leider nicht der Fall. 80 Höchstgerichtsurteile sind in BIH letzthin folgenlos geblieben.

ZEIT ONLINE: Und da kann man nur mahnen und drängen?

Hahn: Unsere Partner am Westbalkan wollen ja etwas von uns, nämlich eine Perspektive auf die EU-Mitgliedschaft. Es geht um einen nachhaltigen Beweis, dass diese Staaten in der europäischen Demokratie und in unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit angekommen sind. Dazu gehört, dass man Gerichtsurteile respektiert. Wenn das nicht funktioniert, kann es auch den nächsten Integrationsschritt nicht geben. Deswegen bevorzuge ich es, von einem Prozess zu reden und nicht von Verhandlungen.

ZEIT ONLINE: Stichwort Mazedonien. Sie haben sich da stark engagiert. Im Mai 2015 gab es aus guten Gründen Massendemonstrationen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski. Mehr als zwei Jahre später sitzt er immer noch fest im Sattel. Können sie verstehen, dass viele der Demonstranten enttäuscht sind und sich von der EU allein gelassen fühlen?

Hahn: Es ist in unserem Interesse, Stabilität und eine rechtsstaatliche Entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu haben. Jedes Land auf dem Balkan soll eine europäische Perspektive haben. Dazu gehört, dass man in einem evolutionären Prozess den Wandel voranbringt. Wir haben uns sehr engagiert. Wir haben einer Reihe von Ergebnissen zustande gebracht. Immerhin sind freie und faire Wahlen über die Bühne gegangen. Es ist für das Land besser, wenn – sicher mit einem gewissen Aufwand –  diese Entwicklung friedvoll vorangetrieben wird.

"Wir können die Leute nicht wie auf einem Schachbrett hin- und herschieben"

ZEIT ONLINE: Ist die EU nur an Stabilität am Westbalkan interessiert? Hauptsache Ruhe?

Hahn: Es ist blauäugig zu glauben, wir könnten einen regime change von außen herbeiführen. Das ist auch nicht unsere Absicht. Wir respektieren unsere Partner als souveräne Staaten. Unsere Soft Power besteht ja darin, dass wir Stabilität und Wohlstand mit friedlichen Mitteln herstellen können. Wir können nicht auf der einen Seite von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prozessen reden und gleichzeitig die Leute auf dem Westbalkan wie auf einem Schachbrett hin- und herschieben.

ZEIT ONLINE: Bei den Wahlen in den Westbalkanstaaten hat die Wahlbeteiligung stetig abgenommen. Das Vertrauen in den demokratischen Prozess geht verloren …

Hahn: Ich würde das anders sagen. Das Vertrauen in die Demokratie ist noch nicht da. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen, wie wir das in Skopje sehr wohl demonstriert habe, beweisen, dass die Dinge sich im Rahmen einer demokratischen Verfasstheit zum Besseren verändern können. Wenn das nachhaltig ist, werden sich die Leute auch an den Wahlen beteiligen. Sie werden feststellen, dass ihre Stimme tatsächlich zählt. Sie kommen ja aus eine Geschichte, in der ihre Stimme nicht zählte. Diese Menschen müssen das Vertrauen gewinnen, dass das anders sein kann und sein wird. Und dass sie selbst von diesem Wandel durch mehr Freiheit, Rechtssicherheit und Prosperität profitieren. Kurzum: dass sie eben eine Wahl haben.

ZEIT ONLINE: Sind Sie sicher, dass alle Staaten des Westbalkans früher oder später zu EU gehören werden?

Hahn: Das muss unser Ziel sein.

ZEIT ONLINE: Gibt es einen Zeitrahmen?

Hahn: Es hat keinen Sinn, von einer Zeitperspektive zu reden. Wichtig ist es, dass sich alle politischen Kräfte in diesen Ländern darauf konzentrieren, Reformen umzusetzen. Dabei müssen die Bürger mitgenommen werden. Die EU ist kein Bestimmer. Aber wir haben eine klare Botschaft. Wenn ihr heute investiert, dann kriegt ihr morgen etwas zurück. Es lohnt sich also. Die Leute müssen spüren, dass sich ihr Leben bessert. Wir haben zum Beispiel inzwischen gute Gesetze für den Kampf gegen die Korruption, aber es fehlt noch an der Umsetzung. Da muss es vorangehen, mit konkreten Verfahren – und Verurteilungen, wenn es gerechtfertigt ist.

ZEIT ONLINE: Sie kennen die Anekdote, die man sich im Westbalkan gerne erzählt. Jetzt haben wir uns so bemüht und dann zerfällt die EU

Hahn: Auf Wienerisch würde man sagen: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Ich sehe da keine Gefahr. Wir haben gesehen, dass nach dem Brexit die Zustimmung zur EU zugenommen hat. Die Stärke und Faszination Europas ist doch, dass wir letztendlich irgendwie immer zurande kommen. Wir sind nicht umsonst der Kontinent der rationalen Entscheidungsfindung.