Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich skeptisch gegenüber der Forderung der neuen US-Regierung nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben gezeigt. "Ich glaube, dass eine isolierte Betrachtung von Verteidigungsetats nicht viel hilft", sagte Gabriel beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Bonn.

Gabriel sagte, es sei falsch, die "schnelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben" als "Maßstab für Sicherheit" zu nehmen. Demokratische Staaten sollten nicht ausschließlichen auf Militäretats setzen.

Deutschland gebe mehr für Entwicklungshilfe als andere Nato-Staaten und allein "30 bis 40 Milliarden im Jahr für die Integration von Flüchtlingen aus". Diese Kostenpunkte seien ihm Vergleich der Verteidigungsetats nicht berücksichtigt.

Der globale Kampf gegen Armut, Hunger und Fluchtursachen gehörten auch zur Sicherheit, sagte Gabriel. Gerade Flüchtlinge seien oftmals "das Ergebnis von verfehlten militärischen Interventionen in der Welt". Dies zeige, dass das "Setzen auf Militärinterventionen im Zweifel Kosten auslöst, die besser für den Kampf gegen Hunger und Elend eingesetzt werden".

Dennoch schloss Gabriel nicht aus, dass sich Deutschland verteidigungspolitisch stärker engagieren könnte. "Dass Europa bei seiner eigenen Sicherheit und Verteidigung nicht mehr darauf vertrauen kann, dass Amerika einen Großteil der Lasten tragen wird, das ist ja selbstverständlich", sagte der Außenminister. Die Debatte müssten die Europäer zur Kenntnis nehmen, nicht nur wegen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Auf Distanz zur Verteidigungsministerin

Mit seinen Aussagen geht Sigmar Gabriel auf Distanz zur Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Ressort die Erhöhung der Militärausgaben zugute käme. Sie hatte angekündigt, der US-Forderung nach höheren EU-Rüstungsausgaben nachkommen zu wollen. Sie plane militärische Großverbände in Europa. Die SPD-Führung nannte von der Leyens Vorstoß "abenteuerlich".

Die Nato hatte sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Mitgliedstaat im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgibt. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte die Nato-Partner am Mittwoch mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, dieses Ziel auch einzuhalten – anderenfalls würden die USA ihr Engagement zurückschrauben.

Die USA geben 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, Deutschland 1,2 Prozent. Um die zwei Prozent zu erreichen, müsste der Verteidigungsetat laut Gabriel um 24 bis 25 Milliarden Euro erhöht werden.