Donald Trumps Wunschkandidat für die vakante Stelle am Supreme Court hat die jüngsten Attacken des US-Präsidenten gegen die Justiz kritisiert. Trumps Formulierung, ein "sogenannter Richter" habe sein Einreiseverbot ausgesetzt, nannte Neil Gorsuch entmutigend und demoralisierend. Das teilte der demokratische Senator Richard Blumenthal mit. Er hatte sich mit Gorsuch zu einem Gespräch getroffen. Gorsuchs Mitarbeiter bestätigten die Aussagen später.

Der Richter arbeitet derzeit an der Verbesserung seines Rufs: In Gesprächen mit demokratischen Senatoren will er diese überzeugen, dass er ein guter Kandidat für den Sitz am Supreme Court ist. Seine Nominierung durch US-Präsident Trump muss noch vom US-Senat bestätigt werden.

In den vergangenen Tagen hatte Trump die Kompetenz mehrerer Richter öffentlich infrage gestellt. Den Bundesrichter James Robart aus Seattle nannte er einen "sogenannten Richter". Robarts Meinung beraube "unser Land der Strafverfolgung" und stelle "Amerika vor große Probleme", twitterte Trump. Robart hatte vergangene Woche entschieden, dass Trumps Dekret vorläufig ausgesetzt werden muss. Es hatte Staatsbürgern aus sieben islamischen Ländern die Einreise in die USA verboten. Außerdem wurde das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm gestoppt.

Trumps Äußerungen wurden mehrfach als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden.

Nun muss das Bundesberufungsgericht in San Francisco entscheiden, ob das Einreiseverbot Bestand hat oder nicht. Der US-Präsident beschuldigte auch dieses Gericht, "so politisch" bei der Abwägung über sein Einreiseverbot zu sein. In der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichts habe er "einen Haufen Zeug gehört, das einfach schändlich war", sagte Trump.

Trump hatte Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von "brillantem Geist". Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäußert.

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