Russland erkennt künftig Pässe aus den ostukrainischen Separatistengebieten an. Die Bewohner dieser Gebiete dürften auch visafrei nach Russland einreisen, verfügte Präsident Wladimir Putin in einem Erlass. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt und sprach von einem Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Die russische Regierung erkenne mit diesem Schritt die illegitimen Führungen in Donezk und Luhansk an, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew. Die Separatistenführungen begrüßten den Erlass dagegen.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Auch in der Nacht zum Sonntag lieferten sich beide Seiten Feuergefechte. In dem Krieg sind nach UN-Angaben bislang etwa 10.000 Menschen getötet worden.

Eine 2015 in Minsk vereinbarte Friedensregelung wird nicht umgesetzt – auch wenn die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen weiteren Anlauf dazu nahmen. 

Nach ihrer Vereinbarung soll am Montag eine Waffenruhe in Kraft treten. Darauf einigten sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault, der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin.

Die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung von München würden "sehr bald" überprüft, sagte Ayrault nach den Gesprächen im sogenannten Normandie-Format. Die Minister hätten ein baldiges Treffen – womöglich bereits in drei Wochen – vereinbart. Bereits am Mittwoch hatte die Sicherheitsorganisation OSZE die neue Waffenruhe verkündet, die in einer Kontaktgruppe zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung vereinbart worden war.

In den vergangenen Wochen hatte es vor allem rund um die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Kämpfe gegeben. Das Minsker Friedensabkommen zielt darauf ab, durch den Abzug der schweren Waffen eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien zu schaffen. Die politischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine treten seit Längerem auf der Stelle. Die Kämpfe in dem Konfliktgebiet sind nie ganz eingestellt worden.