Rumäniens sozialliberale Regierung hat trotz großer landesweiter Proteste per Eilverordnung die Strafen für Amtsmissbrauch abgemildert. Das teilte Justizminister Florin Iordache mit. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, der die Pläne missbilligt hatte, sprach von einem Trauertag. "Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen", schrieb Iohannis auf Facebook.

Der Schritt der Regierung kam überraschend, denn das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, die vorab bekannt gegeben wurde. Rumäniens Justizbehörden sowie viele Bürgerrechtsorganisationen hatten sich gegen die Regierungspläne ausgesprochen. Kurz nach der Bekanntmachung füllte sich am Dienstagabend der Platz vor dem Regierungssitz mit Tausenden Demonstranten. Auch in weiteren Städten kam es zu Protestkundgebungen. 

Der Neuregelung zufolge soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden umgerechnet mindestens rund 50.000 Euro beträgt. Den ursprünglichen Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte klagt, habe man fallengelassen. Zugleich soll die Begünstigung eines Straftäters in diesem Zusammenhang völlig straffrei bleiben, wenn das Delikt zwischen Familienmitgliedern geschieht. 

Eilverordnungen treten in Rumänien sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von umgerechnet rund 25.000 Euro vor Gericht steht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess fand am Montag in Bukarest statt. 

Zugleich billigte die Regierung ein umstrittenes Dekret, wonach korrupte Politiker und andere Straftäter eine Amnestie erhalten sollen. Die Entscheidung sieht vor, dass Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Davon profitieren nun rund 2.500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Justizminister Iordache begründete die Entscheidung mit einem Urteil des Verfassungsgerichts.