Es hätte gar nicht so weit kommen müssen. Eigentlich waren sich Linke wie Rechte einig: Die Schweiz braucht eine Reform ihrer Unternehmenssteuern. Denn die OECD, die EU und die G20 akzeptierten nicht länger, dass ausländische Holdinggesellschaften auf Gewinne, die sie im Ausland erwirtschaften, viel weniger Steuern bezahlen müssen als auf Gewinne, die sie in der Schweiz einfahren.

Die Ansage der internationalen Organisationen war klar und deutlich: Weg mit diesen Privilegien, durch die anderen Staaten mehrere Steuermilliarden verlieren, sonst landet ihr auf einer schwarzen Liste. Das wollte niemand in der Schweiz. Ebenso wenig aber wollte man die 24.000 ausländischen Holdings aus dem Land jagen, auf deren Steuern verzichten oder die an ihnen hängenden 150.000 Arbeitsplätze gefährden.

Trotzdem stimmten die Bürger gegen die Vorlage und verteidigten so das Steuerparadies: Mit fast 60 Prozent der Stimmen lehnten die Schweizer die sogenannte Unternehmenssteuerreform III ab. Ein Resultat, mit dem in dieser Deutlichkeit niemand gerechnet hatte.

Es ist ein großer Sieg für die Linken, die Gewerkschaften und die progressiven Städte. Sie, die im stockbürgerlichen Land meist zu den politischen Verlierern gehören, kämpften gegen eine vermeintliche Übermacht aus Bundesrat, Mitte-Rechts-Parteien, Wirtschaftsverbänden, kantonalen Finanzdirektoren – und sie gewannen. Zurecht.

Reform ohne Balance

Was war passiert? Um die Schweiz auch ohne Holdingprivileg für ausländische Firmen attraktiv zu halten, konstruierten Bundesrat und Verwaltung in jahrelanger Arbeit eine steuerpolitische Werkzeugkiste. Sie sollte Unternehmen locken, aber gleichzeitig die Steuerausfälle möglichst gering halten.

Das war der Plan. Nun rückte aber bei den Wahlen im Oktober 2015 das Schweizer Parlament nach rechts – und die neue Mehrheit wurde übermütig. Sie zimmerte aus der Kompensationsvorlage ein eigentliches Steuersenkungsprogramm. Die Unternehmenssteuerreform III geriet aus der Balance.

Bald wurde klar: Die Firmen würden vom neuen Steuerregime profitieren, den Preis aber müssten die Privatpersonen bezahlen – allen voran die Mittelschicht. Entweder mit höheren Steuern oder mit großen Einsparungen: Bei der Bildung, der Infrastruktur oder der Kultur. Jährlich zwei bis drei Milliarden Franken weniger hätten Bund, Kanton und Gemeinden mit der Reform eingenommen. So genau wusste das allerdings niemand.

Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände versprachen, dass alle von dieser Reform profitieren würden. Privatpersonen wie Firmen. Die Stimmbürger aber folgten dieser Logik nicht. Schon einmal wurden sie 2008 mit einer Unternehmenssteuerreform über den Tisch gezogen; anstatt ein paar Millionen kostete sie schließlich mehrere Milliarden Franken. Und die ständige Angstmacherei, dass bei einem Nein tags darauf ein großer Firmen-Exodus einsetzen würde, verfing erst recht nicht – im Gegenteil. Selbst in bürgerlichen Wählerkreisen hörte man in den vergangenen Wochen oft: Wieso sollen wir für die hochmobilen, ausländischen Firmen, die hier gar keine Wertschöpfung erzielen, finanziell bluten? Und für alle anderen Unternehmen, die ebenfalls von der Reform betroffen sind, werde man sicher schnell eine neue, bessere Lösung finden.

Eine neue Reform muss her

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer steht nun unter Druck: Aus Brüssel und Paris werden ihn die EU- und OECD-Beamten zur Eile anhalten. Denn es bleibt dabei: Die alten Privilegien müssen weg. Im Inland drängen die Wirtschaftsverbände den SVP-Bundesrat zu einer neuerlichen Reform, sie fürchten sich vor der nun entstandenen Rechtsunsicherheit. Und nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump ist davon auszugehen, dass Großbritannien wie die USA ihre Länder für Firmen steuerlich attraktiver machen wollen.

Allein, was tun die übermütig gewordenen Bürgerlichen an diesem Abstimmungssonnatg? Sie suchen den Fehler beim Volk. Es habe nicht verstanden, es habe nichts kapiert. Dabei heißt es für sie und ihre linken Kollegen nun: Ran an die Arbeit. Eine neue, mehrheitsfähige Reform muss her. Aber schnell!