Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet. Damit ist der Weg für das von Erdoğan angestrebte Referendum am 16. April frei. Zur Annahme des Vorschlags ist dann eine einfache Mehrheit ausreichend.

Die Verfassungsänderung war im Januar bereits im türkischen Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit abgesegnet worden. In zweiter Lesung stimmten 339 Parlamentarier dafür, neun mehr als benötigt.

Falls Erdoğans Vorhaben vor den Bürgern besteht, soll die Reform schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Das Präsidialsystem würde ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident wäre zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdoğan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt. Erdoğan argumentiert, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. Die Opposition fürchtet dagegen, dass der Präsident fortan nahezu unkontrolliert regieren kann.