Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das von Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut Urteilsbegründung landesweit. Sie habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig, teilte die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mit. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern. Das Weiße Haus kündigte zudem umgehend Widerspruch an.
US-Regierungssprecher Sean Spicer bezeichnete das Urteil von
Bundesrichter James Robart zunächst als "empörend", schwächte die Formulierung aber in einer späteren Mitteilung ab. Man gehe weiterhin
davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es darin. Dennoch zog die Regierung offenbar erste Konsequenzen: Einem US-Medienberichten zufolge wurden Airlines in einer Telefonkonferenz angewiesen, vom Einreiseverbot betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten.
Was die einstweilige Verfügung für die Betroffenen genau bedeutet, war aber
zunächst unklar. Das Außenministerium teilte mit, dass die Folgen der Entscheidung geprüft werden müssten. Dazu werde eng mit dem
Heimatschutzministerium zusammengearbeitet, hieß es in einer Mitteilung.
The opinion of this so-called judge, which essentially takes law-enforcement away from our country, is ridiculous and will be overturned!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. Februar 2017
Der von George W. Bush eingesetzte Robart begründete seine Entscheidung damit, dass ein irreparabler Schaden für die Bürger von Washington entstehen könnte, wenn das Einreiseverbot bestehen bleibe. Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump Einspruch eingelegt hatte. Bundesstaatsanwalt Bob Ferguson hatte argumentiert, die Veranlassung schade den Bürgern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar. Später hatte sich auch Minnesota der Klage angeschlossen. Auch in anderen Bundesstaaten, unter anderem in Kalifornien und New York, hatte man sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt. Allerdings ist Robarts Urteil das bislang weitreichendste.
Widersprüchliche Urteile
Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York auf Antrag der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist – auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Laut diesem ist es Staatsbürgern aus dem Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen derzeit verboten, in die Vereinigten Staaten zu reisen.
Auch Richter aus anderen Bundesstaaten hatten nur wenige Stunden nach der Anordnung durch das Weiße Haus Ausnahmeregelungen bei der Ausführung des Einreisestopps angeordnet. Kritik an dem Dekret war auch von zahlreichen Unternehmen gekommen, die sich in einem offenen Brief direkt an den Präsidenten gewandt hatten. Die kommissarische Justizministerin war von Trump entlassen worden, nachdem sie ihr Ministerium angewiesen hatte, das Einreiseverbot nicht zu verteidigen.
Ein Richter in Boston hatte nur kurz vor dem Urteil in Seattle einer Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung des Einreisestopps eine Absage erteilt und der Regierung damit einen Sieg beschert. Die beiden widersprüchlichen Urteile sorgten am Freitagabend für Verwirrung. Nach der Berufungsinstanz wird wahrscheinlich der Oberster Gerichtshof über das Dekret entscheiden müssen.
Kommentare
Sehr gut!
Fragt sich nur, wie lange die Richter noch im Amt sind. Trumpeltier ist alles zuzutrauen.
Gott sei Dank!
Wie weit wir als Menschen doch gekommen sind seit dem die Nazis versucht haben besser zu sein als alle anderen.
Danke dem Widerstand!
Die Begründung ist ja eine wirtschaftliche. Der politische Grund für die Klage zumindest in Washington state aber teils wirtschaftlich, teils mit der Mentalität der Bewohner zusammenhängend.
Auch wenn der Richter vom Präsidenten ernannt wird und nichts mit der Stadt zu tun hat, ist Seattle spätestens jetzt auf dem Radar in Bezug auf Kürzung von Bundesmitteln. Der Bürgermeister hier hatte schon der Polizei die Order gegeben, bei der Suche nach illegalen Einwanderern nicht mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten und gegen Trump haben hier 100k nach seiner Ernennung demonstriert.
Mal sehen, wie es weiter geht.
http://www.huffingtonpost...
Diesen Artikel würde ich mal einigen ans Herz legen.
Huffingtonpost??? Ist ja noch schlimmer als BILD!!!
Und die Anordnung gilt jetzt so lange, bis einer der über 3.500 Bundesrichter eine gegenteilige Verfügung erlässt?
Ziemlich verwirrend das Ganze..
Nein, sobald sich einer der Richter zu einem Endurteil vorgekämpft hat, geht es in den Circuit Courts weiter, das sind die Berufungsgerichte auf Bundesebene. Nachdem es da jetzt schon abzusehen ist, dass unterschiedliche Circuits zu unterschiedlichen Urteilen kommen werden, ist der nächste und letzte Halt der Supreme Court (Das ist wie bei uns, wenn verschiedene OLGs zu ein- und derselben Rechtssache unterschiedlich urteilen, hat der BGH das letzte Wort, damit die Rechtsprechung überall einheitlich ist).
Was da dann passiert, wissen die Götter bei einem 4-1-4 gespaltenen Gericht.
Was die einstweilige Umsetzung angeht, die liegt auf Eis, solange das auch nur ein U.S. District Judge anordnet. An der Anordnung selbst dürfte nichts auszusetzen sein, denn es stimmt ja, sie ist unumgänglich, bis die Sache geklärt ist. Das heißt aber auch, dass die unteren Gerichte gewaltig aufs Tempo drücken müssen, damit der Circuit Court sie nicht aus formalen Gründen aufhebt. Wenn der Artikel sagt, es könne Monate dauern, diese Sache endgültig zu klären, dann ist das eigentlich Lichtgeschwindigkeit verglichen mit dem ansonsten eher gemütlichen Tempo der amerikanischen Bundesgerichtsbarkeit.