Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die von Vorgänger Barack Obama geschaffene Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Justizminister Jeff Sessions erklärte, die im Mai von Obama herausgegebene Anordnung für öffentliche Schulen und Universitäten sei juristisch mangelhaft. Zudem dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden.

Die Regelung Obamas hatte es Transgender-Schülern freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräume sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen. So konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damenumkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Vor allem Konservative hatten bemängelt, dies würde Männern unter einem Vorwand ermöglichen, in Damentoiletten einzudringen. Außerdem würden traditionelle Werte verletzt.

Der in den USA seit Monaten tobende Streit über die freie Toilettenwahl berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der Interpretation der Bürgerrechte. Er macht zudem die derzeitige Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft deutlich. Noch im Wahlkampf hatte Trump selbst gesagt, Transsexuelle sollten die Toilette benutzen, die sie für richtig hielten. Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten kritisierten den Schritt am Mittwoch als Angriff auf die Bürgerrechte. Sie befürchten eine Aufweichung diverser Rechte in mehrheitlich konservativen Teilen des Landes.

Dekret zu Einreisestopp erneut verschoben

Die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Flüchtlingsstopps ist dagegen erneut verschoben worden. Das neue Dekret, das ursprünglich für diese Woche angekündigt war, soll nun erst in der nächsten Woche vorgelegt werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und The Hill, am Mittwoch unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.

Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern und eines Aufnahmestopps von Flüchtlingen war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Trump hatte daraufhin angekündigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.