In Belarus sind nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens 26 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Wie die Menschenrechtsgruppe Wiasna mitteilte, befürchte die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko "massive Unruhen" bei Demonstrationen am Samstag. EU-Sprecherin Maja Kocijančič  forderte eine sofortige Freilassung der "festgenommenen friedlichen Demonstranten".

In den vergangenen Wochen hatten Tausende Menschen gegen die Regierung protestiert und den Rücktritt Lukaschenkos, der das Land seit 1994 autokratisch regiert, gefordert. Dieser hatte zu Wochenbeginn behauptet, Dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Belarus und im Ausland zur Vorbereitung "bewaffneter Provokationen".

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden, lautete seine Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret zur Sondersteuer für "Wenigarbeiter" vorläufig wieder außer Kraft.

Der staatliche Fernsehsender STV berichtete unter Berufung auf den Geheimdienst KGB, die jüngsten Festnahmen habe es im Verlauf dieser Woche bei Razzien gegeben. Damit sollten Unruhen verhindert werden. Am kommenden Samstag ist der 99. Jahrestag der Gründung der Belarussischen Republik, der in der Hauptstadt Minsk mit Demonstrationen begleitet werden soll. 

Zu den im Vorhinein Festgenommenen zählt etwa der Oppositionelle Smizer Daschkewitsch, der 2013 nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen worden war. Die damalige Haftstrafe wurde gegen ihn verhängt, weil er 2011 an einer Demonstration gegen die Wiederwahl Lukaschenkos teilgenommen hatte.

Die EU verurteilte die Verhaftungen. Die Festnahmen zeigten, dass ein "allgemeiner Prozess der Demokratisierung" in Belarus erforderlich sei, sagte EU-Sprecherin Kocijančič. Es müsse Versammlungsfreiheit herrschen. Die EU sei in Kontakt mit den Behörden in Minsk, um die erforderlichen "Aufrufe zur Zurückhaltung" vorzubringen. Auch Organisationen für Meinungs- und Pressefreiheit forderten die belarussische Regierung auf, die Vorwürfe gegen festgenommene Journalisten und Publizisten fallen zu lassen.