Bis jetzt lief die Vorbereitung des EU-Austritts für die Regierung von Theresa May weitgehend nach Plan. Die britische Premierministerin hatte schon vor Monaten angekündigt, dass sie den EU-Austritt ihres Landes bis Ende März in Gang setzen möchte. Auf dem Weg dahin gab es mehrere Hindernisse zu bewältigen: Im November entschied ein Gericht in London, dass Premierministerin May die Einwilligung des Parlaments einholen muss, bevor sie den Austrittsantrag nach Brüssel schickt. Die Regierung zog vor das Oberste Gericht, ging in Berufung – und verlor.

Im House of Commons, dem Unterhaus des Parlaments, setzte sich die Regierung dann aber schnell durch. Nach zwei turbulenten Wochen bestätigten die Abgeordneten das ultrakurze EU-Austrittsgesetz, das ihnen der für den Austrittsprozess zuständige Brexit-Minister David Davis vorgelegt hatte. Versuche der Opposition, den Gesetzentwurf (dessen zwei Paragrafen problemlos auf einen Bierdeckel passen würden) mit Änderungen zu versehen, blockten die regierenden Tories mit ihrer Mehrheit ab.

Doch jetzt hat May einen Rückschlag erlitten: Das Oberhaus, das sich seit vergangener Woche mit dem Entwurf befasst, stimmte am Mittwochabend für einen Änderungsantrag der Labour-Partei. Er verpflichtet die Regierung dazu, den mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien ein Bleiberecht nach dem Austritt zu garantieren. 358 Mitglieder des Oberhauses stimmten für den Änderungsantrag, 256 votierten dagegen. Der Gesetzentwurf geht, nach einer weiteren Abstimmung kommende Woche, wieder zurück an Unterhaus.

Angela Smith, die Labour-Chefin im Oberhaus, sagte nach der Entscheidung, sie hoffe darauf, dass die Regierung ihre Position überdenken und die Änderung akzeptieren werde. Auch der Unterhaus-Abgeordnete und Brexit-Schattenkanzler Keir Starmer begrüßte die Entscheidung. "Labour glaubt, dass EU-Bürger nicht als Verhandlungsmasse benutzt werden sollten." Es gebe einen "wachsenden Konsens" darüber, dass die Rechte der EU-Bürger noch vor dem Beginn der Austrittsverhandlungen geklärt werden sollten. 

Nicolas Hatton, Chef der Aktionsgruppe the3million, die sich für die Rechte der EU-Bürger einsetzt, bezeichnete die Entscheidung als "ausgezeichnet". Es sei "eine Erleichterung", dass zum ersten Mal seit dem EU-Referendum eine Mehrheit im Parlament zustande gekommen sei, um die Rechte der EU-Bürger zu sichern.

Regierung dringt auf gegenseitiges Abkommen

Die Regierung hatte die Forderung, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schon jetzt zu gewährleisten, bislang zurückgewiesen. Die Begründung war, dass damit die britischen Staatsbürger, die in der EU leben, im Stich gelassen würden. Es müsse ein gegenseitiges Abkommen getroffen werden, war die Forderung. Die Schuld daran schoben Minister wiederholt den EU-Staaten zu: Vertreter mehrerer Regierungen, darunter der Deutschlands, hätten sich geweigert, vor dem Beginn des Austrittsprozesses Vorverhandlungen zu führen.

Entsprechend kritisch äußerste sich das Brexit-Ministerium über die Entscheidung des Oberhauses, einen Gesetzentwurf zu ändern, "der ohne Änderungen durch das Unterhaus gegangen ist", wie ein Sprecher sagte. Der Entwurf habe ein "einfaches Ziel": "Dem Ergebnis des Referendums gesetzliche Kraft zu geben und es der Regierung zu gestatten, mit den Verhandlungen voranzuschreiten." Britische Medien berichteten schon kurz nach der Abstimmung, dass die Regierung versuchen werde, mittels ihrer Abgeordneten die Entscheidung des Oberhauses im Unterhaus zu überstimmen.