Die Lords sind "not amused"

Bis jetzt lief die Vorbereitung des EU-Austritts für die Regierung von Theresa May weitgehend nach Plan. Die britische Premierministerin hatte schon vor Monaten angekündigt, dass sie den EU-Austritt ihres Landes bis Ende März in Gang setzen möchte. Auf dem Weg dahin gab es mehrere Hindernisse zu bewältigen: Im November entschied ein Gericht in London, dass Premierministerin May die Einwilligung des Parlaments einholen muss, bevor sie den Austrittsantrag nach Brüssel schickt. Die Regierung zog vor das Oberste Gericht, ging in Berufung – und verlor.

Im House of Commons, dem Unterhaus des Parlaments, setzte sich die Regierung dann aber schnell durch. Nach zwei turbulenten Wochen bestätigten die Abgeordneten das ultrakurze EU-Austrittsgesetz, das ihnen der für den Austrittsprozess zuständige Brexit-Minister David Davis vorgelegt hatte. Versuche der Opposition, den Gesetzentwurf (dessen zwei Paragrafen problemlos auf einen Bierdeckel passen würden) mit Änderungen zu versehen, blockten die regierenden Tories mit ihrer Mehrheit ab.

Doch jetzt hat May einen Rückschlag erlitten: Das Oberhaus, das sich seit vergangener Woche mit dem Entwurf befasst, stimmte am Mittwochabend für einen Änderungsantrag der Labour-Partei. Er verpflichtet die Regierung dazu, den mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien ein Bleiberecht nach dem Austritt zu garantieren. 358 Mitglieder des Oberhauses stimmten für den Änderungsantrag, 256 votierten dagegen. Der Gesetzentwurf geht, nach einer weiteren Abstimmung kommende Woche, wieder zurück an Unterhaus.

Angela Smith, die Labour-Chefin im Oberhaus, sagte nach der Entscheidung, sie hoffe darauf, dass die Regierung ihre Position überdenken und die Änderung akzeptieren werde. Auch der Unterhaus-Abgeordnete und Brexit-Schattenkanzler Keir Starmer begrüßte die Entscheidung. "Labour glaubt, dass EU-Bürger nicht als Verhandlungsmasse benutzt werden sollten." Es gebe einen "wachsenden Konsens" darüber, dass die Rechte der EU-Bürger noch vor dem Beginn der Austrittsverhandlungen geklärt werden sollten. 

Nicolas Hatton, Chef der Aktionsgruppe the3million, die sich für die Rechte der EU-Bürger einsetzt, bezeichnete die Entscheidung als "ausgezeichnet". Es sei "eine Erleichterung", dass zum ersten Mal seit dem EU-Referendum eine Mehrheit im Parlament zustande gekommen sei, um die Rechte der EU-Bürger zu sichern.

Regierung dringt auf gegenseitiges Abkommen

Die Regierung hatte die Forderung, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schon jetzt zu gewährleisten, bislang zurückgewiesen. Die Begründung war, dass damit die britischen Staatsbürger, die in der EU leben, im Stich gelassen würden. Es müsse ein gegenseitiges Abkommen getroffen werden, war die Forderung. Die Schuld daran schoben Minister wiederholt den EU-Staaten zu: Vertreter mehrerer Regierungen, darunter der Deutschlands, hätten sich geweigert, vor dem Beginn des Austrittsprozesses Vorverhandlungen zu führen.

Entsprechend kritisch äußerste sich das Brexit-Ministerium über die Entscheidung des Oberhauses, einen Gesetzentwurf zu ändern, "der ohne Änderungen durch das Unterhaus gegangen ist", wie ein Sprecher sagte. Der Entwurf habe ein "einfaches Ziel": "Dem Ergebnis des Referendums gesetzliche Kraft zu geben und es der Regierung zu gestatten, mit den Verhandlungen voranzuschreiten." Britische Medien berichteten schon kurz nach der Abstimmung, dass die Regierung versuchen werde, mittels ihrer Abgeordneten die Entscheidung des Oberhauses im Unterhaus zu überstimmen.

Umstimmungsversuche in letzter Minute

Die Regierung hat in den vergangenen Tagen versucht, die Mitglieder des Oberhauses von ihrem Widerstand abzubringen. Innenministerin Amber Rudd hatte am Dienstag die mehr als 800 Abgeordneten angeschrieben und ihnen versichert, dass die Regierung EU-Bürger "mit äußerstem Respekt" behandeln werde. Deren Status werde bei den Verhandlungen mit der EU ganz oben auf der Liste stehen.

Rudd machte in ihrem Schreiben aber auch klar, dass sich die Regierung auf keinen Kompromiss mit dem Oberhaus einlassen werde. Labour-Politikerin Smith bezeichnete Rudds Brief als "zutiefst enttäuschend" und deutete an, dass die Regierung damit den Weg für ihre Niederlage im Oberhaus bereitet habe.

Komplizierte Prozedur

Viele EU-Bürger, die – zum Teil schon seit vielen Jahren – in Großbritannien leben und arbeiten, empfinden die Situation seit dem EU-Referendum als schwere Belastung. Zehntausende von ihnen haben seitdem eine Karte beantragt, die ihr Daueraufenthaltsrecht bestätigt. Eigentlich steht ihnen dieses Recht nach fünf Jahren ununterbrochenen Aufenthalts automatisch zu. Viele wollten sich offenbar trotzdem zusätzlich absichern.

Unter den Antragstellern sind auch viele EU-Bürger, die eine solche Karte benötigen, weil sie die britische Staatsbürgerschaft beantragen möchten. Diese Regelung ist relativ neu. Eingeführt hat sie Ende 2015 die damalige Innenministerin. Und die hieß Theresa May.

Doch die Antragsprozedur ist kompliziert und umfasst ein 85-seitiges Antragsformular. Das Innenministerium, das über die Anträge entscheidet, lehnt diese offenbar häufig bereits wegen kleinster Formfehler ab. Mehr als ein Viertel der Anträge von EU-Bürgern, die seit Mitte 2016 eingegangen sind, hat das Innenministerium abgelehnt. Mehr noch: Viele EU-Bürger haben daraufhin Schreiben erhalten, in denen sie dazu aufgefordert wurden, "Vorbereitungen für ihre Ausreise zu treffen". Das Europäische Parlament plant bereits zu untersuchen, ob London damit geltendes EU-Recht bricht. Das Innenministerium spricht von einem "Versehen".

Retourkutsche gegen die Regierung?

Große Unruhe verursachte der Fall der Niederländerin Monique Hawkins. Sie lebt seit 24 Jahren in Großbritannien und ist mit einem Briten verheiratet, mit dem sie zwei Kinder hat. Auch sie wurde aufgefordert, wegen ihres abgelehnten Antrages das Land zu verlassen. Zahlreiche andere EU-Bürger schildern Ähnliches. Hawkins sagte nach der Entscheidung vom Mittwoch, die vielen "bewegenden und inspirierenden Reden" im Vorfeld der Entscheidung hätte ihr Mut gemacht.

Die Entscheidung des Oberhauses dürfte auch eine Retourkutsche gegen die Regierung gewesen sein. Denn die hatte offensichtlich versucht, auf die Mitglieder des Oberhauses Druck auszuüben. So befand sich beim Beginn der Debatte im House of Lords Anfang vergangener Woche Theresa May im Raum. Sie saß auf den Stufen zu dem Thron, der für Königin Elisabeth II reserviert ist.

Formell stand ihr das zu. Aber ihre Anwesenheit war so ungewöhnlich, dass die Labour-Abgeordnete Janet Royall twitterte: "Theresa May, auf den Stufen zum Thron, hört dem Beginn der Artikel-50-Debatte zu. Erstaunlich." Zuvor hatte May bei einem Wahlkampfauftritt darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf im Unterhaus nicht abgeändert wurde. "Ich hoffe, dass das House of Lords dem Aufmerksamkeit schenkt."

Es gab aber auch weniger subtile Vorstöße. Britische Medien berichteten kurz nach der Abstimmung im Unterhaus, dass in Regierungskreisen gedroht worden sei, das Oberhaus abzuschaffen, falls es der Regierung in die Quere kommen sollte. Das Büro der Premierministerin nahm das zwar umgehend zurück und ließ wissen, man "wünsche" sich lediglich, dass die Mitglieder des Oberhauses "patriotisch" handelten. Doch da war der Schaden schon angerichtet. Mehrere Lords ließen wissen, dass sie von den Drohungen gar nicht viel hielten.

Hin und Her zwischen beiden Kammern

Mit der Entscheidung des Oberhauses beginnt jetzt ein Hin und Her zwischen beiden Kammern. Der Gesetzentwurf wird so lange zwischen dem House of Lords und dem House of Commons hin- und hergeschoben werden, bis sich beide Seiten geeinigt haben. Dabei hat das Unterhaus zwar theoretisch das letzte Wort: Es kann auch einen Gesetzentwurf in Kraft setzen, gegen den das Oberhaus gestimmt hat. Doch dann würde eine Wartefrist fällig werden, die bis zu einem Jahr dauern könnte. Theresa May würde das kaum helfen.

Eine ganz so lange Verzögerung muss die Ablehnung des Gesetzes durch das Oberhaus nicht bedeuten: Bei früheren Streits wurden Gesetzentwürfe auch schon mal am selben Tag mehrmals hin- und hergereicht. Und meist geben die Lords, die in aller Regel den Entscheidungen des Unterhauses folgen, irgendwann nach. Das Patt könnte schon nach einer Woche beendet sein. Und Theresa May könnte immer noch ihren Zeitplan einhalten und den Brexit bis Ende März in Gang setzen.

Und die wirkliche harten Verhandlungen beginnen erst danach.