Es ist ein Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus hat den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert. Mit 358 Lords stimmte eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords für einen Änderungsantrag. Dieser verpflichtet die Regierung, die Rechte der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren.

Im Oberhaus hat die konservative Partei von May keine eigene Mehrheit. Für die Premierministerin ist das Votum zumindest eine symbolische Niederlage. Das Unterhaus hatte ihr Brexit-Gesetz ohne Änderungen durchgewunken. Nun müssen sich die Abgeordneten im House of Commons erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Es wird zwar erwartet, dass sie die Änderung der Lords rückgängig machen, doch mit dem Votum im Oberhaus ist die harte Linie der britischen Regierung infrage gestellt.

Die Regierung in London lehnt es ab, eine einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien auszusprechen. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Bürger. Knapp eine Million Briten leben auf dem Kontinent. Sie fürchten, ihr Aufenthaltsrecht und andere Vorteile zu verlieren.

Fraglich ist, ob der Zeitplan der Regierung nun durcheinandergeraten könnte. Eigentlich sollte das Gesetz bis zum 7. März von beiden Häusern verabschiedet werden. Ob das gelingt, ist ungewiss.

Bis spätestens Ende März will die britische Regierung den EU-Austritt einleiten. Dazu braucht Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments zum Brexit-Gesetz. Noch Stunden vor der Abstimmung im Oberhaus zeigte sich May bei einer Fragestunde im Unterhaus zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.