Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat es geschafft, den Streit um seine geplante Verfassungsänderung, die ihn endgültig zum Alleinherrscher machen soll, nach Deutschland zu tragen. Und die ohnehin angespannten Beziehungen zusätzlich zu belasten.

Erdoğan will, dass seine Minister und vielleicht auch er selbst in Deutschland Wahlkampf machen dürfen – vor den hier lebenden 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken, auf die es möglicherweise bei dem Verfassungsreferendum am 16. April ankommt. Ganz wie in Erdoğans Reich soll das abgehen: selbstherrlich, unangemeldet, unabgesprochen und möglichst ungestört durch Gegendemonstrationen.

Aber Deutschland ist nicht die Türkei. Natürlich ist es legitim, dass türkische Parteien bei den hier lebenden Türken für das Referendum werben. Aber in Maßen und nach deutschem Recht. Und nicht nur die allmächtige Regierungspartei AKP. Auch die türkische Opposition sollte eine Chance bekommen. Aber deren Anführer sitzen ja zum großen Teil in Haft.

Wenn türkische Minister zu Wahlkampfzwecken nach Deutschland kommen, sollten sie zudem die Gelegenheit nutzen, mit ihren deutschen Amtskollegen zu sprechen. Das erfordert schon die diplomatische Höflichkeit. Schließlich gibt es im deutsch-türkischen Verhältnis genug zu besprechen.

Überzogene Reaktionen – auf beiden Seiten

Trotzdem wirken die Absagen von zwei Wahlkampfveranstaltungen in Gaggenau und Köln kleinlich. Die angeführten Sicherheitsgründe mögen berechtigt gewesen sein. Aber vielleicht hätte es doch andere Lösungen gegeben. Auf die türkische Regierung wirkten die Absagen offensichtlich wie ein Revancheakt für die Inhaftierung des deutschen Korrespondenten Denis Yücel. Entsprechend überschäumend und völlig überzogen ist die Empörung in Ankara.

Richtig ist, dass in Deutschland alle Parteien (bis auf die AfD) das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem ablehnen. Dass aber jetzt einzelne Politiker fordern, Erdoğan und seine Minister nicht mehr einreisen zu lassen, solange Yücel in der Türkei festgehalten wird, ist daneben.

Denn das hieße, sich auf einen Kleinkrieg von Provokationen und Gegenprovokationen, Sanktionen und Gegenmaßnahmen einzulassen, womit der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bereits droht. Yücel wird das nicht helfen, und der türkischen Opposition wohl auch nicht. Weitere Absagen von Wahlveranstaltungen werden die Erdoğan-Anhänger in Deutschland wie in der Türkei nur noch mehr für ihn aufstacheln. Und der türkische Herrscher könnte sich wieder einmal als einer hinstellen, dem in einer freien Demokratie das Rederecht verweigert wird – und das als weiteres Argument für seine angestrebte Autokratie anführen.

Weiterhin willkommen

Nein, die deutsche Politik sollte cool reagieren. Die Bundesregierung sollte den türkischen Ministern ebenso wie Erdoğan signalisieren, dass sie hier weiterhin willkommen sind, wenn sie sich an die diplomatischen Regeln eines demokratischen Rechtsstaats halten und auch das politische Gespräch suchen. Warum ihnen nicht sagen, dass wir möchten, dass auch Gegner von Erdoğans Verfassung aus der Türkei hier reden dürfen – und das womöglich zur Bedingung machen?

Sich aber wie der türkische Justizminister Bekzir Bozdağ beleidigt hinzustellen und zu beklagen, dass ihm die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit verweigert worden seien, wirkt mehr als komisch, ja zynisch. Denn beides wird der Opposition in der Türkei schon lange verwehrt.

Dazu hätte ihm sein deutscher Kollege Heiko Maas einiges sagen können – wenn Bozdağ nicht das geplante Gespräch als Reaktion auf die Absage in Gaggenau abgeblasen hätte. Was zeigt: Nur miteinander reden hilft weiter, auch wenn es mit Erdoğans Abgesandten und mit ihm selbst noch so schwer ist.