Noch im Januar hatte Donald Trump den Moment als politisches Spektakel inszeniert. Vor laufenden Kameras hatte er damals die Verordnung unterzeichnet, die einen sofortigen Einreisestopp für Personen aus sieben vornehmlich muslimischen Ländern zur Folge hatte – und offiziell vor allem die Einreise von islamistischen Terroristen verhindern sollte. "Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht genau die Bedrohung ins Land lassen, gegen die unsere Soldaten in Übersee kämpfen", hatte Trump den anwesenden Journalisten gesagt. An diesem Montag blieb der große Moment aus: Statt in einer Liveübertragung unterzeichnete der Präsident das Dekret am Morgen im Stillen.

Die Regierung ist bemüht, dieses Mal alles besser zu machen. Anstatt wie zuvor an einem späten Freitagnachmittag legte das Weiße Haus den überarbeiteten Einreisestopp am Montagmorgen vor – nach ausführlichen Unterrichtungen aller beteiligten Abteilungen, wie Heimatschutzminister John Kelly am Vormittag während einer Pressekonferenz versicherte. Zudem tritt das Dekret anders als noch im Januar nicht unmittelbar in Kraft, sondern gibt den Verantwortlichen gut zwei Wochen Zeit, um die Umsetzung der Details zu planen. "Es sollte keinerlei Überraschungen geben, weder auf dem Kapitolhügel, noch in den Medien", schlussfolgerte Kelly, der unter Trump das hauptverantwortliche Ministerium für Innere Sicherheit leitet.

Einen erneuten politischen Patzer kann sich das Weiße Haus nicht erlauben. Als der Bann im Januar eilig durchgesetzt worden war, kam es an Flughäfen im ganzen Land innerhalb von Stunden zu chaotischen Szenen. Ankommende Reisende wurden von den Behörden abgefangen, Demonstranten blockierten Zugänge und Ankunftshallen, Anwälte arbeiteten pro bono die ganze Nacht, um schockierte Familien vor der bevorstehenden Abschiebung zu bewahren. Dass das öffentliche Bild zu dem wackeligen juristischen Gerüst passte, auf dem der Einreisestopp basierte, zeigte sich wenig später: Noch am selben Abend stauchten mehrere Bundesrichter die Verordnung zusammen, nur Tage später legte ein Gericht den Einreisestopp auf Eis.

Mehrere umstrittene Punkte verschwunden

Dieses Mal, stellte Außenminister Rex Tillerson am Morgen klar, seien alle Akteure frühzeitig in den Dialog eingebunden gewesen. Den ganzen Nachmittag über, versprach er, würden die Gespräche mit Medien, Behörden und Interessengruppen weitergehen. Auch inhaltlich wurde nachgebessert: Mehrere umstrittene Punkte sind aus dem Dekret verschwunden, in der Hoffnung, Gegnern des Banns so weniger Angriffsfläche zu bieten. Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sind ebenso ausgenommen wie Personen, deren Visum bereits erteilt ist. Der dauerhafte Einreisestopp für syrische Flüchtlinge ist auf 120 Tage begrenzt, zudem gibt es Ausnahmeregelungen für Personen, die etwa ihre Familien besuchen oder beruflich im Land zu tun haben.

Einreiseverbot in die USA

Ab 16. März: Aus diesen Ländern dürfen Menschen, die kein gültiges Visum haben, nicht in die USA einreisen.

Vor allem aber ist der Irak von der Liste gestrichen, das Dekret von Montag beschränkt sich auf Iran, Somalia, Sudan, Jemen, Syrien und Libyen. Der Irak, so Tillerson, sei ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen den IS und habe im Gegenzug versprochen, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen. Die weiterhin von dem Einreisestopp betroffenen Länder hätten den Terrorismus dagegen entweder staatlich gesponsert oder dienten als "Schlupflöcher" für Terroristen. Seit 2001 seien Hunderte Personen aus dem Ausland wegen Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus in den USA verurteilt worden, heißt es in der Verordnung. Gegen mehr als 300 Personen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, werde derzeit ermittelt. 

"Trump kann sich auf Gegenwind einstellen"

Kritiker verwiesen am Montag allerdings erneut darauf, dass auch der neue Einreisestopp vor allem auf mehrheitlich muslimische Länder zielt. "Die Absicht, Muslime zu diskriminieren, bleibt offensichtlich", sagte der New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman. Auch von der Bürgerrechtsbewegung ACLU, die mit ihrer Klage im Januar die juristische Niederlage eingeleitet hatte, kündigte Widerstand an: "Der einzige Weg den Muslim-Bann zu reparieren ist, auf einen Muslim-Bann zu verzichten. Präsident Trump kann sich auf weiteren Gegenwind einstellen."

Der Einreisestopp ignoriere die Tatsache, dass die USA bereits jetzt strenge und langwierige Prüfverfahren für Ausländer vorsehe, die ein Visum oder Asyl beantragen, sagten Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen. Ein Bericht des Ministeriums für Innere Sicherheit war erst vor wenigen Wochen selbst zu dem Schluss gekommen, die Staatsbürgerschaft sei ein unzuverlässiger Indikator für den Bedrohungsfaktor von Personen. Kritiker verweisen immer wieder darauf, dass etwa die Attentäter vom 11. September überwiegend aus Saudi-Arabien kamen – einem Land, das von der Verordnung ausgenommen ist und mit dem der amtierende Präsident enge Geschäftskontakte pflegt.