US-Präsident Donald Trumps erstes Einreiseverbot war von Gerichten gestoppt worden, jetzt trifft auch das neu erlassene Dekret auf juristischen Widerstand. Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Würde Trumps Dekret umgesetzt, drohe dem Kläger "nicht wieder gut zu machendes Leid", begründete der Richter seine Entscheidung.

Es ist das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neues Einreiseverbot, das der Präsident am Montag unterzeichnet hatte und im Vergleich zum alten Dekret von Ende Januar leicht abgemildert wurde. Die Angehörigen des Klägers leben in der verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest.

In den kommenden Tagen werden zudem Klagen von mehreren US-Bundesstaaten gegen das Einreiseverbot verhandelt, das laut Plan am Donnerstag in Kraft treten soll. Geklagt hatten etwa Washington und Hawaii, auch New York hat sich angeschlossen. Auch die größte US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) geht juristisch gegen die Anordnung vor. Sie legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde ein. "Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht", sagte Omar Jadwat von ACLU. Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Zuletzt gab es allerdings auch einen Rückschlag für die Gegner des Banns. So war am Freitag ein Antrag des Generalstaatsanwalts aus Washington, Bob Ferguson, abgelehnt worden, dass die verhängte Verfügung gegen Trumps erstes Einreisedekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden solle. Bundesrichter James Robart, der damals das erste Einreisedekret gestoppt hatte, forderte weitere Unterlagen von den Klägern. Er könne nach derzeitigem Stand wegen verfahrenstechnischer Gründe nicht umgehend entscheiden, ob die Unterlassungsanordnung gegen das alte Dekret auch auf das neue angewendet würde. 

Bundesregierung hält Einreiseverbot für "fragwürdige Maßnahme"

Das überarbeitete Einreiseverbot ist enger gefasst als das ursprüngliche. Das Dekret verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. Zudem wird mit der Anordnung das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend eingestellt.

Wie schon beim ersten Einreiseverbot gibt es auch international Protest. Die deutsche Bundesregierung etwa bleibt trotz der Anpassungen durch die Überarbeitung bei ihrer Kritik: "Was der Präsident jetzt vorgelegt hat, halte ich nach wie vor für nicht zielführend zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas und zur Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus", sagte der Regierungskoordinator für die Beziehungen zu den USA, Jürgen Hardt (CDU). Das Einreiseverbot bleibe eine "fragwürdige Maßnahme". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag nach Washington zu ihrem ersten Treffen mit Präsident Trump. Kritiker fordern, dass sie dabei auch dessen Einreisepolitik ansprechen soll.