Die Zerstörung von Obamas Klimaschutzerbe beginnt

Die US-Umweltbehörde EPA erhielt vergangene Woche ungewöhnliche Post. Im Haupt­quartier in Washington wurde ein Paket mit Hunderten von Plätzchen angeliefert. Auf jedem von ihnen klebte ein Schildchen: "An: EPA-Belegschaft; Von: Amerika; Danke vielmals für alles, was ihr tut. Ihr rettet Leben. Ihr macht die Welt besser." Auf der Rückseite gab es persönliche Botschaften, von Sarah aus Indiana zum Beispiel: "Danke für eure Arbeit zu Grenzwerten für Luftschadstoffe, meine elfjährige Tochter hat ihr Asthma endlich unter Kontrolle."

Die Kekse, berichtete die Washington Post, waren Teil einer großen Sympathiewelle. In Telefonanrufen und auf Postkarten bekunden US-Bürger derzeit ihre Solidarität mit der Behörde. Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, sie komplett abzuschaffen. Dies ist zwar rechtlich kaum möglich. Aber durch eine Reihe von Entscheidungen – und oft unter dem Radar der Öffentlichkeit – ist seine Regierung seit einigen Wochen dabei, die Behörde wie auch die gesamte Umwelt- und Klimapolitik der USA drastisch zu schwächen. Die Linie ist klar erkennbar: Mit dem Argument, die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln zu befreien, werden kleine und große Entscheidungen rückgängig gemacht.

In einer seiner allerersten Amtshandlungen als Präsident nahm Trump eine Vorschrift zurück, die Kohlekonzerne am Verklappen von Abfällen in Flüsse hinderte. Kurz danach weichte er die bundesweiten Wasserschutzvorschriften auf. Vergangene Woche ordnete er an, die unter Obama erlassenen strengen Effizienzvorschriften für die Autoindustrie zu lockern. Das Onlinemagazin Politico spricht bereits vom "aggressivsten Roll-back von Umweltvorschriften seit Jahrzehnten".

In den kommenden Tagen wird Trump voraussichtlich einen Präsidialerlass unterzeichnen, an dem seit Wochen gearbeitet wird. Diese Executive Order zielt auf das Kernstück von Obamas Klimapolitik, den Clean Power Plan. Dieser enthält strenge Abgasvorschriften für zahlreiche US-Kohlekraftwerke – auch die will Trump rückgängig machen. Fraglich ist hingegen, ob er auch den angekündigten Ausstieg aus dem Pariser UN-Klimaabkommen wahrmacht. Ein solcher Affront könnte die weltweite Klimadiplomatie zerstören, fürchten Umweltschützer. Doch selbst etlichen US-Energiekonzernen wäre der Schritt zu radikal, hieß es zuletzt in vielen Medienberichten. Den Unternehmen würde genügen, lediglich die US-Ziele zur Senkung des Treibhausgasausstoßes gelockert zu bekommen.

Auch ohne formalen Rückzug aus UN-Abkommen könnte die neue Regierung dem internationalen Klimaschutz schwer schaden. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer waren in der Vergangenheit nur dann zu Klimaverträgen bereit, wenn die Industriestaaten ihnen bei Emissionsminderungen und Anpassungsmaßnahmen finanziell helfen. Schließlich hätten die Industriestaaten ja, betonen sie, einen Großteil des Problems verursacht.

Ein Ende der Klimaschutzfinanzierung

Doch der Entwurf für den neuen US-Staatshaushalt, den das Weiße Haus vergangene Woche vorgelegt hat, torpediert dies. Auf Seite 33 heißt es im Abschnitt zum Budget des Außenministeriums in drei lapidaren Zeilen, man "beende die Zahlungen an die Klimaprogramme der UN" und "eliminiere die US-Finanzierung" für diverse Klimafonds. Damit stehen unter anderem zwei Milliarden Dollar auf der Kippe, die Obama für den Green Climate Fund der UN zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt hatte. Zwar muss der gesamte Haushaltsentwurf noch beide Häuser des US-Parlaments passieren, dabei kommt es zu deutlichen Veränderungen. Aber dass sich jemand findet, der für Milliardenzahlungen ausgerechnet an die Vereinten Nationen kämpft, ist eher unwahrscheinlich.

Die Sabotage der Klimaforschung

Der Finanzstopp für UN-Programme beträfe, wie das Umweltmagazin InsideClimateNews aufschlüsselt, unzählige Projekte, etwa Energieforschungskooperationen mit China. Ausgetrocknet würden auch das UN-Klimasekretariat in Bonn oder der Weltklimarat IPCC, in dem Forscher aus aller Welt regelmäßig den internationalen Stand der Klimawissenschaften zusammenfassen – und der deshalb für Leugner des Klimawandels eine der beliebtesten Zielscheiben ist. "Die Regierung will im In- und Ausland alles aufhalten oder umkehren, was den Umgang mit der Herausforderung des Klimawandels betrifft", sagt Kei Koizumi, ein ehemaliger Fachbeamter aus der Obama-Regierung. "Was sie tut, ist atemberaubend schlüssig."

Mit einer Budgetkürzung um lediglich 0,8 Prozent kommt die Raumfahrtagentur Nasa in Trumps Plänen relativ glimpflich davon – aber nur auf den ersten Blick. Komplett "eliminiert" werden soll etwa deren Bildungsabteilung, die in der Vergangenheit zum Beispiel Lehrmaterial zum Klimawandel für Schulkinder produziert hat. Darüber hinaus sollen vier Satellitenmissionen gestoppt werden, die Klimadaten liefern oder liefern sollten. Das Projekt DSCOVR sollte zum Beispiel die Wolkenbedeckung der Erde erkunden, einen noch relativ wenig verstandenen Faktor im Klimasystem. Die ebenfalls gestrichene Mission OCO-3 war dazu gedacht, die Messung von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu verbessern.

Trump sabotiert die Klimaforschung

Man kann dies getrost als Sabotage der Klimaforschung verstehen. "Ohne Satelliten wären wir blind", erklärt etwa Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Nur dank Satelliten wissen wir zum Beispiel, wie stark das Meereis der Arktis schmilzt oder Grönland und die Antarktis zum Meeresspiegelanstieg beitragen." Die Belastbarkeit von Prognosen und Klimamodellen hängt daran, dass es viele und voneinander unabhängige Datenreihen gibt. "Wenn bei der Nasa Daten wegfallen, reißt das ein Loch, das weltweit zu spüren ist. Das kann nicht einfach ersetzt werden, zum Beispiel durch europäische Satellitenmissionen."

Überall in Trumps Haushaltsentwurf sind Angriffe auf die Umwelt- und Klimapolitik verborgen: Beim Energieministerium soll die Agentur Arpa-E geschlossen werden, die an erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen forscht, ebenso ein Forschungsprogramm zu sauberen Autos. Im Budget des Handelsministeriums werden 250 Millionen Dollar bei Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) gekürzt, die bislang unter anderem in besseren Schutz von Küsten gegen den klimabedingten Anstieg der Meeresspiegel flossen. Mit entwaffnender Offenheit sagte Trumps Haushaltsdirektor Mick Mulvaney bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes: Für Klimawandel "geben wir künftig kein Geld mehr aus. Wir fänden das Geldverschwendung."

Am härtesten aber soll es die von Trump so verhasste Umweltbehörde EPA treffen. Knapp ein Drittel ihres Budgets von zuletzt 8,2 Milliarden Dollar soll wegfallen, außerdem ein Fünftel der Stellen. Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Statt in zeitraubenden Verfahren Gesetze und Vorschriften zu ändern, die der Industrie ein Dorn im Auge sind, wird am Personal gestrichen, das deren Einhaltung kontrollieren könnte. Ein solches Kalkül zu vermuten, ist keine Verschwörungstheorie radikaler Umweltschützer – diesen Vorwurf erhob kürzlich sogar Christine Todd Whitman, Republikanerin und EPA-Chefin unter George W. Bush.

Umweltminister stellt Klimawandel infrage

Gegen das Ausmaß von Trumps Kürzungen regt sich landauf landab Widerstand, wie nicht nur das Kekspaket für die EPA zeigt. Zahlreiche Gegenden, denen Trump seinen knappen Wahlsieg verdankt, würden sehr viel Geld verlieren; die Website The Intercept hat einige Titelseiten von Regionalzeitungen aus konservativen Bundesstaaten zusammengestellt. Auch bei der EPA sind Programme bedroht, die in den Bundesstaaten sehr populär sind, etwa zur Sanierung verseuchter Industriebrachen. Die wolle er natürlich erhalten, erklärte der neue Chef der EPA vorsorglich.

Seit gut einem Monat ist Scott Pruitt jetzt im Amt. Bereits kurz nach seiner Bestätigung durch den Senat sorgte er für Empörung, als er in feinziselierten Worten die Ursachen des Klimawandels infrage stellte. Man müsse die Sache weiter debattieren, dozierte er, denn bislang sei der menschliche Einfluss ja noch nicht "mit Präzision" beziffert worden. Streng genommen stimmt das sogar, denn auf die Kommastelle genau ist der Einfluss tatsächlich nicht beziffert – aber Pruitt weiß sicher genau, dass er angesichts der Komplexität des Klimasystems niemals "mit Präzision" bezifferbar sein wird. Kürzungen bei Klimasatelliten der Nasa helfen jedenfalls auch nicht dabei, präzisere Antworten zu bekommen.

Wie tiefgreifend Pruitt die EPA umbaut, ist bereits absehbar. Eine seiner ersten Amtshandlung war der Stopp einer unter Obama erlassenen Vorschrift, nach der Erdöl- und Erdgasförderer Daten zu Methanemissionen hätten liefern müssen, einem besonders klimaschädlichem Gas. Ohne Daten wird man schwerlich Minderungsauflagen erlassen können. Zudem besetzt Pruitt laut Medienberichten etliche Schaltstellen der Behörde mit Industrielobbyisten und Klimaschutzgegnern. Auf der EPA-Website gab es zahlreiche Änderungen, aber eine lässt besonders tief blicken: Bis vor Kurzem stand dort, man entwickle "wissenschaftsbasierte" (science-based) Umweltvorschriften – nun aber will man solche, die "ökonomisch und technologisch erfüllbar" seien.