Die US-Regierung unter Donald Trump will Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) infrage stellen, wenn sie die amerikanische Souveränität beschränken. Das geht aus einem Strategiepapier der Regierung zur künftigen Handelspolitik hervor, das im US-Kongress kursiert und aus dem mehrere Medien zitieren. "Die Regierung Trump wird die amerikanische Souveränität in der Handelspolitik aggressiv verteidigen", heißt es demnach in dem Papier. US-Gesetze hätten Vorrang vor jeglichen WTO-Regeln.

Die USA würden künftig scharf gegen "unfaire" Handelspraktiken anderer Länder vorgehen, heißt es weiter. Dabei gehe es unter anderem um Währungsmanipulationen, unfaire staatliche Beihilfen, Diebstahl geistigen Eigentums und staatlich geführte Unternehmen.  

Zuletzt hatte WTO-Chef Robert Azevêdo Trumps angekündigte Abkehr vom Freihandel scharf kritisiert. Trump hatte sich schon während seines Wahlkampfs gegen die WTO gestellt. Statt multilateraler Handelsabkommen will er bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten aushandeln. Er hat unter anderem Strafzölle gegen Autohersteller angekündigt, sollten diese Fahrzeuge in Mexiko bauen und dann in den USA verkaufen. Die Bundesregierung hatte Trump daraufhin an die Zollregeln der WTO erinnert.

Schneller Überblick: Die wichtigsten Freihandelsabkommen

TTIP

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  • 44 % des Welthandels
  • 45 % des globalen BIP
  • 820 Mio. Menschen

Seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen intransparent geführt würden und viele geplante Regelungen problematisch seien.

CETA

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  • 39 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 535 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada ist ausverhandelt. Die 28 EU-Staaten haben den umstrittenen Vertrag einstimmig beschlossen. Er tritt endgültig in Kraft, wenn alle Länderparlamente Ceta ratifizieren.

TPP

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  • 26 % des Welthandels
  • 40 % des globalen BIP
  • 800 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurde im Februar 2016 von den zwölf Ländern unterzeichnet. Der Pakt galt Kommentatoren als Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik, weil es das erste große und damit maßgebliche Freihandelsabkommen der Welt werden sollte. US-Präsident Donald Trump hat Mitte Januar 2017 entschieden, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Zukunft von TPP ist damit ungewiss.

RCEP

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  • 24 % des Welthandels
  • 28 % des globalen BIP
  • 3 Mrd. Menschen

Die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) soll ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den sechs Pazifik-Ländern werden, mit denen der Verbund südostasiatischer Staaten bereits entsprechende Verträge geschlossen hatte. Der Grad der Integration soll geringer sein, als es zum Beispiel bei TTIP geplant ist. Vereinbart werden sollen Zollabbau, freier Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Streitschlichtung. Die EU und die USA verhandeln nicht mit, könnten aber beitreten.

NAFTA

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  • 16 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 465 Mio. Menschen

Die Freihandelszone North American Free Trade Agreement (Nafta) ist 1994 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht Zollerleichterungen und die Öffnung einiger Märkte wie Finanzen und Energie vor und hat zwei Seitenabkommen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. In Mexiko wird unter anderem kritisiert, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA das Land überschwemmten – in den USA heißt es, dass sich Industrieproduktion in das Nachbarland verlagere.

Offen bleibt, was Begriffe wie "fair" tatsächlich bedeuten. Mitte Januar hatte Trump in einem Interview deutschen Autobauern unfaires Verhalten vorgeworfen und gesagt, in manchen Straßen der USA stehe vor jedem Haus ein Mercedes Benz. Das beruhe aber nicht auf Gegenseitigkeit. "Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße", hatte Trump gesagt. Er sei zwar für Freihandel, aber nicht um jeden Preis. "Ich liebe den Freihandel, aber es muss ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne." Die Marke Chevrolet gehört zum US-Konzern General Motors (GM). Dieser hat die Marke aus Europa allerdings zurückgezogen. Mit seiner Tochter Opel hingegen ist GM gerade in Deutschland relativ stark vertreten.