EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes stimmten 27 EU-Mitgliedsländer für den Polen Tusk. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel gab die Entscheidung auf Twitter bekannt: "Habemus (...) Presidentum. Viel Glück, Donald". Tusk twitterte nach seiner Wahl: "Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Es hat geholfen!"

Die Wiederwahl Tusks sollte eigentlich nur eine Formalie des Gipfeltreffens  sein – doch die Frage belastete das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Beginn. Die polnische Regierungschefin Beata Szydło wollte eine weitere Amtszeit Tusks verhindern. Der Liberale gilt als Gegner von Jaroslaw Kaczyński, dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, die die Regierung stellt. Szydło wirft Tusk vor, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. In Warschau ist Tusks liberal-konservative Bürgerplattform in der Opposition.

Am Wochenende hatte die polnische Regierung einen Gegenkandidaten zu Tusk nominiert: den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. Dieser galt von Beginn an als chancenlos, da sich außer Polen keine andere EU-Regierung gegen Tusk ausgesprochen hatte.

Die Staats- und Regierungschefs sind bei ihren Treffen im Allgemeinen um Konsens bemüht, nur selten werden Entscheidungen gegen den Willen einer Regierung getroffen. Doch konnte die Wiederwahl Tusks auch ohne das Votum Polens erfolgen. Bei der Abstimmung genügte ein Mehrheitsbeschluss der Staats- und Regierungschefs. Um Tusk zu verhindern, wären acht Gegenstimmen nötig gewesen.

Polens Regierungschefin warnt vor "Destabilisierung"

Szydło hatte zu Beginn des Treffens kritisiert, als ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Einheit müssten die Meinungen aller EU-Länder gehört werden. Dies sei eine Frage von Prinzipien, die Polen bis zum Ende verteidigen werde. Ihr Land wolle sich für die Einheit und den Zusammenhalt Europas einsetzen, sagte Szydło. Im Gegenzug erwarte sie, dass "nichts ohne uns, ohne unser Einverständnis" entschieden werde. Länder, die dies nicht verstünden, führten "zur Destabilisierung", sagte die polnische Regierungschefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vormittag im Bundestag für eine Wiederwahl von Tusk eingesetzt. Diese wäre "ein Zeichen der Stabilität der gesamten Europäischen Union", sagte Merkel. Auch andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident François Hollande plädierten zu Beginn des Gipfels für eine zweite Amtszeit von Tusk. "Das ist ein Moment, in dem Europa Einigkeit zeigen muss", sagte Hollande. Auch Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán hatte angekündigt, für Tusk zu stimmen.

Polen spricht von "Diktat aus Berlin"

Kaczyński hatte Tusk bereits vor Beginn des Gipfels als "Kandidat Deutschlands" kritisiert. Die Wiederwahl Tusks werde "die Krise in der Union verschärfen". Die Europapolitik kritisierte Kaczyński als von "deutscher Dominanz" geprägt, ohne dass Deutschland in der Lage sei, diese Rolle wirklich auszufüllen. Auch nach der Wahl Tusks riss die Kritik aus der polnischen Regierung nicht ab. Außenminister Witold Waszczykowski sprach von einem "Diktat aus Berlin": "Wir wissen jetzt, dass es eine EU ist, in der Berlin den Ton angibt", sagte der Außenminister dem polnischen Portal wPolityce.pl. Er bezeichnete es als undemokratisch, dass Polens Gegenkandidat nicht gehört und die Abstimmung nicht verschoben worden sei.

Manch Gipfelteilnehmer sieht den Streit auf dem Gipfel als "Warnschuss" für Polen, der größte Nettoempfänger in der EU. Denn der Streit zwischen der Regierung in Warschau und dem dortigen Verfassungsgericht wird in absehbarer Zeit bei den Mitgliedstaaten landen. Sie müssten zustimmen, sollte Polen sanktioniert und in der Folge etwa Stimmrechte vorübergehend entzogen werden. Schon länger fordert etwa auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, über eine Streichung von milliardenschweren Fördermitteln der EU nachzudenken. Ländern wie Polen oder Ungarn wird schon länger mangelnde Solidarität vorgeworfen, weil sie die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch verweigern.

Die EU ohne Großbritannien

Beim Gipfel wollen sich die EU-Länder zu weiteren Strukturreformen und einer Ausweitung des Investitionsfonds EFSI bekennen. Auch ihre Unterstützung für fairen Freihandel wollen sie betonen – und sich damit der protektionistischen Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenstellen. Außerdem soll das baldige Inkrafttreten des Handelspakts Ceta mit Kanada gewürdigt werden.

Am Freitag endet das zweitägige Treffen mit einer Debatte über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Dazu hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche ein Weißbuch vorgestellt, das verschiedene Szenarien für die EU nach dem Brexit vorsieht.

Die 27 verbleibenden Länder wollen sich in Brüssel auch auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen.