SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als Präsident des Europaparlaments mit dem Versuch, Mitarbeiter zu befördern, nach Auffassung der Parlamentsverwaltung seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorhaben habe "nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt", schrieb die Verwaltung des EU-Parlaments in einer Antwort an den Haushaltskontrollausschuss, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Mitarbeiter sollte demnach zum Abteilungsleiter und zum Teamleiter in Schulz' Büro aufsteigen. Dieses Vorgehen sei nicht regelkonform gewesen, erklärte die Parlamentsverwaltung in ihrer auf den 15. Februar datierten Stellungnahme. Weil der Parlamentspräsident nicht eigenmächtig über die Beförderung von Mitarbeitern zum Abteilungsleiter entscheiden dürfe, habe die Parlamentsverwaltung die Entscheidung nicht umgesetzt.

Der Haushaltskontrollausschuss hatte Schulz in seiner Anfrage einen "Interessenkonflikt" vorgeworfen. Das Gremium stellte unter anderem die Frage, ob es "üblich" sei, mehr als ein Jahr rückwirkend gültige Entscheidungen zu unterzeichnen. Durch die geplante Beförderung hätten sich demnach die zu zahlenden Zulagen von 500 bis 600 Euro auf 2.200 Euro erhöht.

Es ist nicht die erste Ungereimtheit im Zusammenhang mit Schulz' Brüsseler Vergangenheit: Seinen engen Vertrauten Markus Engels hatte er in die Berliner Vertretung des Parlaments entsandt – als Wohnort aber weiter Brüssel angegeben. Dadurch kam Engels in Genuss von Vergütungen für Dienstreisen. Die SPD betont, die Praxis sei mit den Vorschriften des Parlaments vereinbar. Heute ist Engels der Manager für den Schulz-Wahlkampf.

Dem Wahlkampf scheinen die Vorwürfe aus der Vergangenheit nicht zu schaden. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kann die SPD noch einen Punkt zulegen und kommt nun auf 32 Prozent. Die Union käme demnach auf 33 Prozent.

Martin Schulz - Höheres Bafög und Ehe für alle Der SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, spricht sich im Interview mit ZEIT Campus ONLINE für eine Erhöhung der Studienförderung aus. Auch zur Rentenfinanzierung äußerte er sich. © Foto: Andreas Prost/ZEIT ONLINE