Seit Wochen verpestet die Affäre François Fillon die französische Wahlkampfluft. Nun muss sich der Präsidentschaftskandidat der Konservativen wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Frau als Parlamentsassistentin dem Untersuchungsrichter stellen. Von der Affäre profitierte nicht zuletzt die Kandidatin des rechtsextremistischen Front National (FN); Marine Le Pen. Denn ihr schien die Justiz bislang nichts anhaben zu können.

Doch Le Pens weiße Weste könnte noch vor den Wahlen im April und Mai dunkle Flecken bekommen. Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft von Nanterre, wo der FN seinen Sitz hat, hoben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Donnerstag die Immunität der Europa-Abgeordneten Le Pen auf.

Ihr Immunitätsverlust betrifft ausschließlich eine Klage der Staatsanwaltschaft von Nanterre wegen der "Verbreitung gewaltsamer Bilder" vom Dezember 2015. Damals hatte sie Bilder von der grausamen Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley und anderen durch Anhänger des "Islamischen Staates" (IS) getwittert, um damit der Kritik des französischen Star-Moderators Jean-Jacques Bourdin entgegenzutreten, dass FN und IS vergleichbare Ideologien verfolgen. Auf Bitte der Familie Foleys hatte Le Pen den Tweet einen Tag später wieder gelöscht. Der Klage der Staatsanwaltschaft tat das keinen Abbruch. Nach der Aufhebung von Le Pens Immunität können die Staatsanwälte die FN-Kandidatin nun verhören oder direkt zur Anklage schreiten.

Doch Le Pens Probleme mit der Justiz beschränken sich nicht auf einen Tweet. Zwei weitere Verfahren belasten sie und ihre Partei. Le Pen wird ähnlich wie im Fall Fillon vorgeworfen, ihre Parlamentsmitarbeiter gesetzeswidrig beschäftigt zu haben. Das betrifft ihre Mitarbeiter im Europaparlament, die verdächtigt werden, ausschließlich für den FN zu arbeiten.

Vergangene Woche weigerte sich Le Pen auszusagen. Das kam öffentlich nicht gut an. Le Pen verteidigte sich bei einer Wahlkampfrede am vergangenen Sonntag in Nantes mit einem vehementen Angriff auf die Justiz. Sie stellte deren Unabhängigkeit infrage und drohte Justizbeamten und polizeilichen Ermittlern, die sich an den Verfahren gegen sie beteiligten, mit Sanktionen, falls sie bei den kommenden Wahlen an die Macht kommen würde. Das wiederum ärgerte Richter und Polizisten. Die führende französische Polizeigewerkschaft verbat sich die Einmischung Le Pens.

Le Pens Kritik an der Justiz kommt gar nicht gut an

Allerdings kommen die Ermittler in der Parlamentsaffäre ohne eine weitere Aufhebung von Le Pens Immunität im Europa-Parlament nicht weiter. Das wird möglicherweise Zeit beanspruchen, die über den Wahlkampf hinausreicht.

Und noch in einem zweiten Verfahren läuft die Uhr für Le Pen: Es betrifft ihre Wahlkampffinanzierung bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Der FN wird verdächtigt, befreundete Firmen für den Wahlkampf eingesetzt zu haben, die der Partei fiktive Rechnungen schrieben, mit denen sie überhöhte öffentliche Wahlkampfgelder kassieren konnte. Das entsprechende Verfahren gegen den Schatzmeister des FN und andere Beteiligte läuft bereits seit 2014 und ging im Dezember 2016 an ein Revisionsgericht. Fortgang unklar und damit für den laufenden Wahlkampf vermutlich bedeutungslos.

Erbost hatte deshalb die Tageszeitung Le Monde in dieser Woche die vielfältigen Ermittlungen gegen Le Pen kommentiert: "Es ist Aufgabe der Justiz, ihre Arbeit zu machen." Mit anderen Worten: sie nicht bis zum Wahldatum entwischen zu lassen.

Genau das aber könnte jetzt den Staatsanwälten in Nanterre, die einen scheinbar nebensächlichen Fall verfolgen, gelingen. Das Europaparlament hat ihnen gerade die Bahn freigemacht. Auch Fillon hatte sich bislang nicht ausgemalt, wie eine richterliche Verfolgung ihm zusetzen würde. Er ist in den Umfragen weit zurückgefallen.

Für Le Pen gilt das sicher nicht im gleichen Maße, da sich viele ihrer Anhänger ohnehin als Systemgegner betrachten. Doch sie hatte ihren Wahlkampf bisher ganz bewusst unter das Motto der "Befriedung" Frankreichs gestellt. Sie wollte weg von ihrem Zerstörer-Image in Richtung Mitte der Gesellschaft, um über den harten Kern ihrer Anhängerschaft hinaus mehrheitsfähig zu werden. Ihr nunmehr für die Öffentlichkeit offenkundiger Krieg mit der Justiz wird ihr dabei nicht helfen.