Die Regierung in Ankara reagiert scharf auf die Absage zweier Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland: Am Abend wurde der deutsche Botschafter, Martin Erdmann, in Ankara zum Gespräch ins Außenministerium geladen. Man wollte Martin Erdmann das "Unbehagen" der Türkei über "diese Entwicklungen" vermittelt, sagte ein türkischer Beamter. Ursprünglich war geplant, dass der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Donnerstagabend in Gaggenau und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag in Köln auftreten, um für das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Doch beide Auftritte wurden abgesagt.

Bozdağ sagte in Straßburg, die Absage sei für ihn inakzeptabel: "Das kann man nicht Demokratie nennen." Es sei "nicht möglich, dass wir diese antidemokratische Auffassung akzeptieren", sagte er weiter. Aus Protest sagte Bozdağ ein für den Abend geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab. Maas wollte mit seinem türkischen Amtskollegen über die Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sprechen, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Gaggenau hatte die Genehmigung für den Auftritt Bozdağs zurückgenommen. Seine Begründung lautete, der Andrang sei zu groß. Bozdağ sagte: "Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat." Er wiederholte die Anschuldigung der türkischen Regierung, wonach Deutschland nicht gegen Angehörige der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgehe. "Die Terroristen dürfen sich ausdrücken, für sie gilt das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht. Aber es wird nicht ermöglicht und erlaubt, dass der Minister eines demokratischen Landes auf einer Versammlung seine Meinung darlegt."

Lob hatte Bozdağ dagegen für sein eigenes Land. Er sprach von einem "demokratischen Klima in der Türkei". Er sagte: "Heute kann sich in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken. Wer auch immer aus Deutschland eine Versammlung, eine Demonstration abhalten oder eine Rede halten will, dem stehen alle Gemeinden, alle Säle offen." Tatsächlich ist die Versammlungsfreiheit unter dem seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand eingeschränkt. Bereits davor ging die Regierung mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstrationen vor.

Suche nach alternativem Auftrittsort in Köln

Im Fall Köln will die türkische Regierung an dem Auftritt ihres Wirtschaftsministers festhalten: Zeybekçi werde trotz der Absage in Köln sprechen, hieß es aus der Regierungspartei AKP. Die Veranstaltung werde in einem anderen Saal in Köln abgehalten werden, sagte der deutschtürkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Er äußerte sich nicht dazu, wann und wo der Auftritt Zeybekçis nun geplant sei. Der Minister wollte ursprünglich am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz sprechen.

Yeneroğlu nannte es einen "Skandal", dass die Stadt Gaggenau den Auftritt seines Kollegen Bozdağ gestoppt hat. "Dass so ein Verbot in einem Land ausgesprochen wird, in dem knapp 1,5 Millionen Türkeistämmige Wahlberechtigte leben, hätte ich von der selbst ernannten Hochburg der Meinungsfreiheit nicht für möglich gehalten", teilte Yeneroğlu mit. "Diese Absage stellt die deutsch-türkischen Verhältnisse auf eine weitere harte Belastungsprobe und ist durch und durch von Populismus geprägt", sagte Yeneroğlu.

Gabriel: Türkische Minister sollen sich Gespräch mit deutscher Regierung stellen

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, er erwarte, dass Gäste aus der Türkei "nicht nur zu Wahlkampfveranstaltungen fahren, sondern sich dann auch dem Gespräch beispielsweise mit dem Justizminister oder dem Wirtschaftsminister oder dem Außenminister oder mit wem auch immer stellen". Dies habe das Auswärtige Amt am Donnerstag auch noch einmal dem Botschafter der Türkei gegenüber klargemacht. "Denn wir müssen dieses Problem schnellstmöglich klären. Der Schaden, der dort derzeit existiert, ist außerordentlich groß", erklärte der Minister.

Die Bundesregierung versuche weiter, der Regierung in Ankara klarzumachen, dass die Inhaftnahme des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel nach deutscher Auffassung gegen geltendes Recht verstoße und dass sie die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke, sagte Gabriel. Es werde sehr schwierig werden, diese "Beschädigung im deutsch-türkischen Verhältnis" wieder zu beseitigen. "Es ist eine schwere Belastung (...) und wir hoffen sehr darauf, dass die türkische Seite – und zwar auch die türkische Justiz – den Argumenten der Anwälte, aber auch der deutschen Botschaft, der Bundesregierung als Ganzes, sowohl der Kanzlerin als auch von mir, folgt", sagte Gabriel.