Der Weg für den britischen Antrag zum Austritt aus der EU ist frei. Wenige Stunden nach dem Unterhaus stimmte auch das britische Oberhaus für das Gesetz. Damit kann Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären.

Zuvor hatte das britische Unterhaus zwei Forderungen des Oberhauses zum Brexit abgelehnt. Die Abgeordneten verweigerten EU-Bürgern die Garantie eines Bleiberechts und lehnten ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU ab. Das Oberhaus verzichtete daraufhin auf die Änderungswünsche.

In dem knappen Gesetz heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." Das Gesetz wurde notwendig, weil das höchste britische Gericht zuvor dem Parlament das letzte Wort über den Start der Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte.

Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Königin Elizabeth II, damit Premierministerin May den Scheidungsbrief bei der EU einreichen kann. Sobald das Schreiben den Europäischen Rat in Brüssel erreicht hat, beginnt die zweijährige Verhandlungsphase.

Die wichtigsten Ziele ihrer Regierung dafür hatte May bereits in einer Rede im Januar ausgegeben: Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt, ein Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer in Großbritannien und keine Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Zudem wollen die Briten ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der Europäischen Union schließen.