Hawaii will als erster US-Bundesstaat gerichtlich gegen das zweite, überarbeitete Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Der Staat plane gegen die Anordnung vor Gericht zu ziehen, teilten Anwälte mit. Hawaii hatte auch gegen die erste Version des Einreiseverbots geklagt. Die überarbeitete Klage und ein Antrag auf vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots sollten am Mittwoch vor Gericht eingereicht werden, hieß es nun.

Eine Anhörung könnte demnach am 15. März stattfinden – einen Tag, bevor das Dekret in Kraft tritt. "Das neue Einreiseverbot ist nicht mehr als ein Einreiseverbot für Muslime 2.0", sagte der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Doug Chin, am Montag. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ziele es weiter auf Migranten und Flüchtlinge ab.

Hawaiis Klage gegen das erste Einreiseverbot war zunächst nicht weiter bearbeitet worden, nachdem eine landesweite Verfügung durch einen Bundesrichter den Einreisestopp auf Eis gelegt hatte. Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus Syrien, Libyen, Sudan, Jemen, Somalia und dem Iran vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Nicht mehr dabei ist der Irak. 

Einreiseverbot in die USA

Ab 16. März: Aus diesen Ländern dürfen Menschen, die kein gültiges Visum haben, nicht in die USA einreisen.

Neu ist zudem, dass sich der Einreisestopp ausschließlich auf diejenigen bezieht, die sich künftig um ein Visum bemühen. Wer aus den sechs Ländern bereits ein gültiges Visum hat, darf weiterhin frei reisen. Zudem soll das allgemeine Flüchtlingsprogramm für vier Monate ausgesetzt werden.