Der wegen verschwiegener Kontakte zu Russland unter Druck geratene US-Justizminister Jeff Sessions wird sich aus den Untersuchungen um eine mögliche Wahlbeeinflussung durch Russland heraushalten. Das teilte Sessions bei einer Pressekonferenz mit. Demokraten und auch mehrere Republikaner hatten zuvor gefordert, Sessions müsse sich wegen Befangenheit aus den entsprechenden FBI-Ermittlungen zurückziehen. Führende Demokraten forderten sogar seinen Rücktritt. US-Präsident Donald Trump stellte sich jedoch hinter seinen Justizminister.

Am Mittwoch hatte das US-Justizministerium bekannt gegeben, dass Sessions im vergangenen Jahr als Senator zweimal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen hatte. Die Washington Post hatte zuerst über die Gespräche berichtet. Hintergrund der Kritik ist die Annahme, dass Russland zugunsten Donald Trumps auf den US-Wahlkampf Einfluss genommen haben könnte.

Sessions hatte bei der Senatsanhörung für das Amt des Justizministers unter Eid bestätigt, sich nie mit Vertretern Russlands getroffen zu haben, um über den Wahlkampf in den USA zu sprechen. Auf die Frage des Senators Al Franken, ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wisse, hatte Sessions gesagt, ihm seien solche nicht bekannt. "Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen", hatte er betont. Bei der Presskonferenz beteuerte Sessions nun, dass er die ihm während der Anhörung gestellte Frage nach seinen Russland-Kontakten "ehrlich und korrekt" sowie nach seinem damaligen Verständnis beantwortet habe. In seinen Treffen mit dem russischen Botschafter sei es nicht um den US-Wahlkampf gegangen, versicherte er.

Der Vorsitzende des Jusitzkomitees des Senats, der Republikaner Chuck Grassley, gab nach Sessions Pressekonferenz bekannt, der Justizminister werde in einem Brief an das Justizkomitee erklären, warum er Abgeordneten bei einer Anhörung nicht gesagt hatte, dass er vor der US-Wahl mit dem russischen Botschafter gesprochen hatte. Er selbst habe Sessions gebeten, den Brief zu schreiben, damit der Vorfall endgültig abgeschlossen werde, so Grassley.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner Kontakt zum russischen Botschafter hatte. Wie das Magazin New Yorker als erstes berichtete, traf sich Kushner vor der Amtseinführung seines Schwiegervaters zusammen mit dem inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn mit dem russischen Botschafter. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, dabei habe es sich um einen "kurzen Anstandsbesuch" im Trump-Tower in New York im vergangenen Dezember gehandelt. 

Trumps Sprecherin Hope Hicks sagte der New York Times, bei dem rund zwanzigminütigen Treffen sei es um die Beziehungen zwischen den USA und Russland gegangen. "Sie haben die Beziehung allgemein erörtert und es ergab Sinn, dass sie einen Weg der Kommunikation herstellen", so Hicks. Kushner habe Treffen mit vielen Vertretern anderer Länder gehabt.

Trump hat "volles Vertrauen"

US-Präsident Donald Trump hatte Sessions vor der Pressekonferenz sein "volles Vertrauen" ausgesprochen. Zugleich sagte Trump, dass er von Sessions Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst und Sessions bei der Senatsanhörung vor seiner Vereidigung als US-Justizminister nicht gelogen habe.

Später beklagte Trump eine "Hexenjagd" auf Sessions, den er einen  "anständigen Mann" nannte. Den Demokraten warf Trump vor, jeden "Sinn für die Realität verloren" zu haben. Zugleich gestand der US-Präsident ein, Sessions hätte sich deutlicher äußern können, als er zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, Sessions sei bei der Senatsanhörung "zu hundert Prozent aufrichtig" gewesen. Es gebe keinen Grund, warum sich der Justizminister aus den Russland-Ermittlungen zurückziehen müsse, sagte Spicer dem Sender Fox News. Auch der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sah kein Problem: Sessions müsse sich höchstens dann aus der Untersuchung heraushalten, wenn gegen ihn selbst ermittelt werde. 

Demokraten fordern Rücktritt

In Moskau sagte derweil Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, er wisse nicht, ob es die Treffen mit dem Botschafter gegeben habe, und wenn ja, welchen Inhalts sie gewesen seien. Er bezeichnete den Wirbel im Übrigen als "innere Angelegenheit der USA", sagte aber auch, dass die Affäre ein besseres Verhältnis zwischen Moskau und Washington behindern könnte.

Führende Demokraten hingegen erhöhten im Laufe des Tages den Druck auf Sessions. Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderten Sessions Rücktritt. Pelosi beschuldigte Sessions, unter Eid gelogen zu haben. Schumer sagte, es sei nichts dabei, sich mit dem russischen Botschafter zu treffen. Doch wenn nichts dabei sei, warum sage Sessions dann nicht einfach die Wahrheit? Dies sei zumindest extrem "irreführend".

Auch die republikanischen Abgeordneten Jason Chaffetz, Darrel Issa und Tom Cole forderten eine Aufklärung der Verwicklungen Sessions. Sie sagten, der Justizminister müsse sich wegen "Voreingenommenheit" aus den Ermittlungen des Secret Service zurückziehen. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, Sessions müsse klarstellen, worum es bei den Treffen mit dem Botschafter gegangen sei. Um das Vertrauen in die Ermittlungen aufrechtzuerhalten, wäre es besser, wenn Sessions an den Ermittlungen nicht beteiligt sei, sagte McCarthy.

Droht dem Justizminister eine Sonderermittlung?

Als Justizminister hat Sessions die Oberaufsicht über die Bundespolizei FBI, welche die Russland-Affäre untersucht. Daneben gehen auch vier Kongressausschüsse den mutmaßlichen russischen Interventionen im Wahlkampf nach. Die Vorwürfe gegen Sessions lassen nun aber die Stimmen laut werden, wonach ein Sonderermittler eingesetzt werden soll, der die Affäre untersucht.

Ein solcher Ermittler wird vom Kongress ernannt und agiert unabhängig vom Justizministerium. Die Russland-Affäre der Trump-Regierung würde damit eine neue Dimension gewinnen. In früheren Zeiten waren solche Sonderermittler der Affäre des früheren Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky sowie dem Watergate-Abhörskandal von Präsident Richard Nixon nachgegangen.

Vor Sessions war bereits Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, über Kontakte zu Kisljak gestolpert. Er trat daraufhin zurück.