Gerade drei Wochen ist Jeff Sessions im Amt, aber die Einschläge für den Justizminister kommen schon jetzt immer näher. Sessions sei "nicht geeignet, das Amt des wichtigsten Strafverfolgers im Land innezuhaben", so das deutliche Urteil von Nancy Pelosi, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. "Im Sinne des Landes muss Justizminister Jeff Sessions zurücktreten", legte der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York nach.
Die Kritik kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von Bürgerrechtsgruppen und Experten. Den Senat unter Eid in die Irre zu führen,
sei "der sicherste Weg ins Gefängnis", schrieb Richard Painter, Rechtsprofessor und Ethik-Beauftragter unter George W. Bush, auf Twitter.
Misleading the Senate in sworn testimony about one own contacts with the Russians is a good way to go to jail https://t.co/qH0s6sTMJ9
— Richard W. Painter (@RWPUSA) 2. März 2017
Sessions selbst trat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in einer eilig anberaumten Pressekonferenz
vor die Kameras und erklärte, sich von sämtlichen Ermittlungen bezüglich der Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Vertretern Russlands zurückziehen zu wollen. Die
Anschuldigungen gegen ihn seien jedoch "völlig falsch".
Am Abend zuvor hatte das Justizministerium Kontakte zwischen dem damaligen
Senator und dem russischen Botschafter während des Wahlkampfs eingeräumt, nachdem die Washington Post darüber berichtet hatte. Bereits im vergangenen Juli soll sich Sessions demnach erstmals auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner mit dem Vertreter
des Kreml ausgetauscht haben. Im September schließlich hatten sich Sessions und sein russischer Kollege im Büro des Senators von Alabama getroffen.
"Bestenfalls irreführend"
Während seiner Anhörung im Januar war Sessions nach Kontakten zwischen
Trump-Beratern und russischen Offiziellen gefragt worden. Damals hatte der Senator jegliche Kenntnis bestritten und ausdrücklich erklärt, nicht mit Vertretern Moskaus kommuniziert zu haben. Der demokratische Senator Al Franken bezeichnete die Äußerungen Sessions
am Donnerstag als "bestenfalls irreführend". Senator Schumer sprach von Meineid. Sessions selbst erklärte,
seine Antworten während der Fragerunde im Senat seien durchweg ehrlich gewesen.
Lesen Sie die Übersicht zum Team Trump: Kabinett, Berater und Familie in einer optimierten Fassung.
Wegen seiner Ansichten zu den Rechten von Schwarzen und Homosexuellen war Sessions vor seiner Nominierung von Demokraten und Bürgerrechtlern heftig kritisiert worden. Inzwischen gilt Sessions als einer der engsten Vertrauten und eines der wichtigsten Machtzentren in der Trump-Regierung. Im Wahlkampf hatte er sich als erster Senator hinter den Kandidaten Trump gestellt. Der Republikaner aus Alabama war maßgeblich an dem populistischen Ton der Kampagne beteiligt und sorgte dafür, dass Trump seine Positionen zu Einwanderung und Handel verschärfte. Heute genießt er dafür die volle Unterstützung mächtiger Trump-Berater wie Stephen Bannon, der den Konservativen bereits vor Jahren selbst ins Rennen um das Weiße Haus schicken wollte.
Kommentare
wenn man den Hund die Metzgerei bewachen lässt...
Metzgerei? Mir fällt bei dem Theater eher das Wort Theater ein.
Man muss sich klar machen,. dass dieser Zirkus derzeit nur dadurch am Leben gehalten wird, dass der Geheimdienst scheint's schon während des Wahlkampfs alle möglichen Trump-Leute überwachen ließ.
Daraus resultierte auch irgendwann der Wahlkampf-Aspekt, dass die Russen den Wahlkampf beeinträchtigt hätten. Die Bewiese wurden stets nicht geliefert, sondern nur beteuert, dass es sie gäbe. Das ganze wurde im Kontext der E-Mails-Leaks aufgebauscht, die zeigten, was für miese Spielchen die Demokraten mit dem Demokraten-Kandidaten Sanders trieben, um H.Clinton den Mitbewerber aus dem Weg zu räumen.
Die Leaks können bis heute aber nicht jemandem bestimmten zugeschrieben werden. Die Faktenlage hat sich, auch wenn das immer wieder von besonders forschen Propagandisten behauptet wird, nicht geändert.
Die bisher faktenfreie Russenskandalisierung wird nun dazu genutzt, im Nachhinein jeden Kontakt, den irgend ein Politiker im letzten Jahr mit Russen hatte, zu skandalisieren.
Nun ist eine Art Kontaktverbot für Politiker erzeugt worden, das über die Totalüberwachungsdaten der Geheimdienste jedem Politiker zum Halsbruch gereicht werden kann, der sich nicht dem Willen des Establishments in Washington unterwirft.
Das ist so ähnlich irre, wie das was McCarthy in den 50ern mit seiner Kommunisten-Jagd abgezogen hat. Nur dass jetzt die Trump-Regierung mit Kalkül auf Kurs geschossen werden soll und die Totalüberwachung als Instrume
Finde es ja schockierend, was in den Staaten für ein Aufriss gemacht wird, wenn mal wer mit einem Russen spricht - Todsünde!
Allein dass er solche Fragen beantworten muss, zeigt ja, dass das Problem ganz wo anders liegt und es gewisse Kreise gibt, die unbedingt auf eine Konfrontation mit Russland hinaus wollen.
Naja, hoffentlich kostet ihm Geschichte nicht das Amt.
Er hätte kein echtes Problem gehabt wenn er die Kontakte erwähnt hätte, jetzt hat er eben das Problem dass ihm Meineid vorgeworfen wird weil er die Kontakte verschwiegen hat.
"Er (Trump) erklärte nur wenige Stunden vor dem TV-Aufrtitt seines Justizministers, er sehe keinerlei Grund für Sessions, sich von den laufenden Untersuchungen zurückzuziehen."
Die führen den armen Clown am Ring in der Nase durch die Medienmanège und er kann sich nicht mal wehren. War bestimmt sponsernde ähnlich:
Bannon: Donald, hier Zettel, geh raus, lies vor.
Donald: worum geht es ?
Bannon: Wurscht, wir brauchen Ablenkung, mach.
Donald: stimmt das auch was hier steht?
Bannon: klar, hat doch bisher immer alles gestimmt was ich dir erzählt habe, oder?
Sie kennen sich offensichtlich sehr gut aus wie es in den politischen Ebenen so zu geht.
Evt. haben sie noch andere Erkenntnisse die sie uns nennen könnten
Folgend einige Anmerkungen den Text betreffend.
Die Aussage, Treffen zwischen Botschaftern und einzelnen Senatoren ist so nicht richtig. Sessions hat allein 2016 mehr als 20 Botschafter und Attachés getroffen.
Andererseits hat er russischen Botschafter in den letzten Jahren mehr als 50 Senatoren beider Parteien zu 4-Augen-Gesprächen getroffen. Siehe z.B. Claire McCaskill (Dem).
Auch ist es nicht zutreffend, dass er den Senat belogen hat. Im Gegenteil hat er schlicht die genauen Fragen beantwortet.
Er wurde nicht gefragt, ob er als Senator Kontakt mit russ. Diplomaten hatte, sondern ob er Kenntnis darüber habe, ob das Wahlkampfteam Trumps Kontakte mit Russen hatte.
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